Rechtliche Informationen für Unternehmer

Neues Nachweisgesetz ab 1. August 2022

Bereits bisher musste der Arbeitgeber die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach seiner Einstellung aushändigen. Mit dem neuen Nachweisgesetz wird diese Liste erweitert…

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9-Euro-Ticket: Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers

Im Rahmen der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG darf der Zuschuss des Arbeitgebers die Aufwendungen des Arbeitnehmers einschließlich Umsatzsteuer für die entsprechenden Fahrberechtigungen nicht übersteigen.

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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Impfnachweispflicht erfolglos

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt

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Verfassungsbeschwerde zur Ermittlung des Arbeitslohns anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Mit der Beschwerde BVerfG Az. 2 BvR 1443/21 soll geprüft werden, ob es verfassungsgemäß ist, bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a…

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Kurzarbeit: Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Sonderregelungen

Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen beschlossen:

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