Rechtliche Informationen für Unternehmer

Arbeitsrecht: Neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ab 01.01.2023 ist die Nutzung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmern in der Regel verpflichtend.

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BVerwG: Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Vorverpackung muss nicht nur Füllgewicht, sondern auch Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen enthalten

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EuGH: Voraussetzungen für die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Urteil des EuGH vom 9. Februar 2023

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Kfz-Zulassung wird digital

Bundesregierung beschließt neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung

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Achtung: Rechnung ohne Vertrag – „Städte Online Verlag“

Warnmeldung des DSW vor falschen Rechnungen

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