USA und China: Exportkontrolle

USA weiten Exportkontrollen auf KI-Rechenleistung aus. China plant neue Exportkontrollen für Schlüsseltechnologien. USA und China verlängern Aussetzung geplanter Exportkontrollverschärfungen.

USA weiten Exportkontrollen auf KI-Rechenleistung aus. 

Das US-amerikanische Bureau of Industry and Security (BIS) weitet seine Exportkontrollen für leistungsfähige KI-Technologie aus. Eine neue Regelung soll künftig nicht nur die physische Ausfuhr bestimmter Hochleistungschips und Server erfassen, sondern auch verhindern, dass bestehende Beschränkungen durch den Fernzugriff auf entsprechende Rechenleistung über Rechenzentren in Drittstaaten umgangen werden. Im Fokus stehen insbesondere Nutzer mit Verbindungen zu China, Russland und Iran. Damit gewinnen für Rechenzentren und Cloud-Anbieter neben der technischen Ausstattung auch die Prüfung ihrer Kunden und deren Verbindungen zu sanktionierten bzw. exportkontrollrechtlich beschränkten Ländern an Bedeutung.

KI: USA verschärfen kurz vor Trump-Xi-Treffen Exportregeln für Chips

China plant neue Exportkontrollen für Schlüsseltechnologien.

China plant neue Exportbeschränkungen für 40 Schlüsseltechnologien aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Biomedizin und Photovoltaik. Nach dem im Oktober veröffentlichten Entwurf sollen 14 Technologien künftig nicht mehr und 26 nur noch mit Genehmigung exportiert werden dürfen. Betroffen sind unter anderem große KI-Modelle, KI-Agenten, Zell- und Gentherapien sowie Technologien zur Herstellung von Polysilizium, Siliziumwafern und Solarzellen. Bereits seit dem 16. Oktober müssen bestimmte Technologietransfers vorläufig registriert werden. Für deutsche Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten oder konzerninternem Technologietransfer in China könnten die geplanten Regelungen daher besonders relevant werden.

China: Neue Exportkontrollen für Schlüsseltechnologien geplant

USA und China verlängern Aussetzung geplanter Exportkontrollverschärfungen.

Die USA und China haben zentrale Elemente ihrer handelspolitischen Vereinbarung bis zum 10. Januar 2027 verlängert. Für deutsche Unternehmen ist dabei insbesondere relevant, dass die im Herbst 2025 angekündigten Verschärfungen der US-amerikanischen und chinesischen Exportkontrollen zunächst weiterhin ausgesetzt bleiben. Auf chinesischer Seite betrifft dies die geplante Ausweitung der Exportkontrollen auf weitere Seltene Erden sowie Regelungen, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen bereits Produkte mit einem Anteil von 0,1 Prozent kontrollierter chinesischer Materialien genehmigungspflichtig geworden wären. Die bereits seit April 2025 bestehenden chinesischen Exportkontrollen auf bestimmte Seltene Erden und Permanentmagnete bleiben dagegen bestehen. Auf US-Seite hat das Bureau of Industry and Security (BIS) die Aussetzung der sogenannten Affiliates Rule bis zum 10. Januar 2027 verlängert. Die Regel würde bestimmte US-Exportbeschränkungen auch auf nicht selbst gelistete Unternehmen erstrecken, die zu mindestens 50 Prozent im Eigentum bestimmter gelisteter Unternehmen stehen. Für Unternehmen würde dies insbesondere zusätzliche Prüfungen von Eigentums- und Beteiligungsstrukturen erforderlich machen. Die Verlängerung verhindert damit zunächst eine weitere Verschärfung der Exportkontrollen und verschafft Unternehmen kurzfristig mehr Planungssicherheit. Eine dauerhafte Entwarnung ist damit jedoch nicht verbunden: Die bestehenden chinesischen Exportkontrollen gelten fort und die ausgesetzten Verschärfungen sind zunächst lediglich bis Januar 2027 aufgeschoben. 

Ein Jahr nach Busan: Hat China seine Versprechen zu seltenen Erden gehalten?