Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und weiterer Gesetze wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit am 21. Oktober in Kraft getreten. Neben den neuen Vorgaben der Industrieemissionsrichtlinie (IED) für IED-Anlagen enthält das Gesetz zahlreiche Änderungen zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren. Die für Unternehmen ebenfalls relevanten Änderungen der Mantelverordnung und verschiedener Verwaltungsvorschriften stehen dagegen noch aus.

Die Änderungen betreffen zahlreiche Umweltgesetze und erweitern den Kreis der von den IED-Vorgaben erfassten Anlagen.

Wesentliche Auswirkungen für Unternehmen:

• Ausweitung des Anwendungsbereichs der IED auf weitere Anlagen.
• Verpflichtung zur Anwendung der strengsten BAT-basierten Emissionsgrenzwerte.
• Einführung bzw. Stärkung von Umweltmanagementsystemen.
• Erweiterte Transparenz- und Veröffentlichungspflichten.
• Stärkere Berücksichtigung von Ressourcen- und Wasserverbrauch.

Wichtige Verfahrensänderungen:

• Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren.
• Schrittweise Einführung rein elektronischer Genehmigungsverfahren (ab 2028).
• Verkürzte Fristen und vereinfachte Behördenbeteiligung.
• Fakultative Erörterungstermine auf Antrag des Vorhabenträgers.
• Erleichterungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in ausgewählten Branchen.

Die konkrete Ausgestaltung vieler neuer Anforderungen hängt noch von den ausstehenden Anpassungen der Mantelverordnung und weiterer Verwaltungsvorschriften ab. Deren Veröffentlichung wird für November 2026 erwartet.

Den Gesetzestext finden Sie hier: Link