Am 18.11.2026 hat der Rat die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (CEPA) und des Investitionsschutzabkommens (IPA) zwischen der EU und Indonesien genehmigt.
Bisher bestehen einseitigen Zollvergünstigungen der EU für Indonesien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS / GSP) – in der heute geltenden Rechtsform (Verordnung (EU) Nr. 978/2012) seit dem 1. Januar 2014.Seit dem Jahr 1971.
Die EFTA-Staaten (darunter die Schweiz) haben ihr eigenes CEPA mit Indonesien bereits zum 1. November 2021 in Kraft gesetzt, inklusive besonderer Nachhaltigkeitsanforderungen für Palmöl.
Freihandelsabkommen EFTA – Indonesien
Zum 1. Januar 2027 wird Indonesien von der Liste der begünstigten Länder des Allgemeinen Präferenzsystems (APS / GSP) der Europäischen Union gestrichen. Dadurch entfallen sämtliche einseitigen Zollpräferenzen für Einfuhren indonesischer Ursprungswaren in die EU.
Um eine Zolllücke zu vermeiden, verhandeln die EU und Indonesien über die Inkraftsetzung des bilateralen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EU-Indonesien CEPA).
Ein CEPA (Comprehensive Economic Partnership Agreement – umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) ist ein Freihandelsabkommen, das über den reinen Zollabbau hinaus auch Dienstleistungen, Investitionen, Regulierung und digitale Themen umfasst
Nach vollständiger Umsetzung des CEPA werden bis zu 98,5 % der Zolltarifpositionen liberalisiert sein, wobei 96 % der indonesischen Zölle innerhalb von fünf Jahren wegfallen sollen. Dies soll laut EU-Kommission zu jährlichen Einsparungen bei den Zöllen in Höhe von rund 600 Millionen Euro führen.
Das Abkommen wird zudem den Handel mit Dienstleistungen erleichtern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen verbessern und den Schutz des geistigen Eigentums stärken. Das IPA ergänzt das CEPA, indem es einen Rahmen für den Schutz von Investitionen schafft. Das IPA sieht zudem Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten sowie einen freiwilligen Mediationsmechanismus für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor. Es legt außerdem ein Arbeitsprogramm für Verhandlungen über einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fest.
Die Abkommen werden nun von der EU und Indonesien unterzeichnet. Nach der Unterzeichnung werden sie dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Beide Abkommen sehen eine vorläufige Anwendung bis zu ihrem Inkrafttreten vor.
Die im CEPA-Abkommen (Kapitel 3 und Anhänge 3-A bis 3-D) vorgesehenen Ursprungsregeln orientieren sich an modernen EU-Freihandelsabkommen (wie z. B. mit Japan oder Vietnam).
Als Präferenznachweise sind vorgesehen:
• Erklärung zum Ursprung (Statement on Origin).
• REX-Registrierung erforderlich für Sendungen mit einem Warenwert von über 6.000 Euro.
• Gewissheit des Einführers.
Text des Abkommens: Text der Abkommen – Handel und wirtschaftliche Sicherheit – Europäische Kommission
Weitere Informationen.
Die EU rückt dem Abschluss des CEPA-Abkommens näher
EU-Indonesia: Council greenlights signature of landmark trade and investment agreements - Consilium
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