Die BaFin warnt aktuell vor gefälschtem BMF-Schreiben bzw. Schreiben der britischen FCA mit BMF-Bezug.
Zum 31. Juli 2026 soll die EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren in deutsches Recht umgesetzt werden. Am 25. März 2026 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Recht der Mängelgewährleistung verändern soll.
Auf Grund der Einführung der verpflichtenden E-Rechnung zwischen Unternehmern, wurde mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.11.2025 das BMF-Schreiben zur Nachweisführung für den Betriebsausgabenabzug für Bewirtungsaufwendungen erneuert.
Mit Urteil vom 27.03.1015 (I ZR 186/17) hat der Bundesgerichtshof Unterlassungsansprüche von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern im Falle von Verstößen gegen die Aufklärungspflicht über den Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten bejaht.
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Bundesfinanzhof (AZ: VI R 7/23) ändert Rechtsprechung zum geldwerten Vorteil
Wer in der heutigen Zeit dem Leitbild des ehrbaren Kaufmanns entsprechen möchte, für den sind Kenntnisse über die rechtlichen Anforderungen an sein Handeln unumgänglich. Die IHK Würzburg-Schweinfurt bietet ihren Mitgliedsunternehmen rechtliche Erstauskünfte zu wirtschaftsbezogenen Rechtsgebieten an.
Bis zum 7. Juni 2026 hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, die Vorgaben aus der Entgelttransparenzrichtlinie umzusetzen und das Entgelttransparenzgesetz zu ändern, und damit eine Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen bei gleicher/gleichwertiger Arbeit herbeizuführen.
Ein Gesetzesentwurf steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus, so dass noch keine Prognose hinsichtlich der Umsetzung in deutsches Recht gegeben werden kann.
Steuern sind für die Entwicklung und das Bestehen eines gesunden Wirtschaftsraumes und Sozialstaates unumgänglich. Die IHK informiert Sie hier über aktuelle Entwicklungen und Änderungen.
Weiterführende Informationen
Die IHK Würzburg-Schweinfurt informiert ihre Mitglieder gerne zu vertragsrechtlichen und allgemein zivilrechtlichen Themen, die im Zusammenhang mit ihrem Unternehmen stehen.
Weiterführende Informationen zu Vertragsrecht, AGB und Reiserecht
Die BaFin warnt aktuell vor gefälschtem BMF-Schreiben bzw. Schreiben der britischen FCA mit BMF-Bezug.
Zum 31. Juli 2026 soll die EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren in deutsches Recht umgesetzt werden. Am 25. März 2026 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Recht der Mängelgewährleistung verändern soll.
Falschrechnungen mit hoheitlichem Anstrich. Die URL handels-register.org bitte nicht anklicken!
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