Falschrechnungen mit hoheitlichem Anstrich. Die URL handels-register.org bitte nicht anklicken!
Mit Urteil vom 27.03.1015 (I ZR 186/17) hat der Bundesgerichtshof Unterlassungsansprüche von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern im Falle von Verstößen gegen die Aufklärungspflicht über den Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten bejaht.
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu der Frage zu entscheiden, ob ein selbst durchgeführter Schwangerschaftstest den Frist für eine Kündigungsschutzklage in Gang setzt oder ob hierfür eine ärztliche Untersuchung abgewartet werden durfte.
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 143/24) hat beispielhaft für eine ganze Reihe gleichgelagerter Fälle eines einzelnen Autokäufers entschieden.
Der Käufer hatte sein Fahrzeug über das Internet erworben. Nach knapp einem Jahr überlegte er es sich anders und wollte von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
Seit dem 01.01.2025 ist die elektronische Meldung von Kassensystemen nunmehr auch technisch möglich. Sie erfolgt dann über das Programm "Mein ELSTER" und die ERiC-Schnittstelle.
Wer in der heutigen Zeit dem Leitbild des ehrbaren Kaufmanns entsprechen möchte, für den sind Kenntnisse über die rechtlichen Anforderungen an sein Handeln unumgänglich. Die IHK Würzburg-Schweinfurt bietet ihren Mitgliedsunternehmen rechtliche Erstauskünfte zu wirtschaftsbezogenen Rechtsgebieten an.
Steuern sind für die Entwicklung und das Bestehen eines gesunden Wirtschaftsraumes und Sozialstaates unumgänglich. Die IHK informiert Sie hier über aktuelle Entwicklungen und Änderungen.
Weiterführende Informationen
Die IHK Würzburg-Schweinfurt informiert ihre Mitglieder gerne zu vertragsrechtlichen und allgemein zivilrechtlichen Themen, die im Zusammenhang mit ihrem Unternehmen stehen.
Weiterführende Informationen zu Vertragsrecht, AGB und Reiserecht
Seit dem 01.01.2025 ist die elektronische Meldung von Kassensystemen nunmehr auch technisch möglich. Sie erfolgt dann über das Programm "Mein ELSTER" und die ERiC-Schnittstelle.
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Die IHK-Realsteuererhebung zeigt einen Anstieg der Realsteuerhebesätze in 2024 in Mainfranken über alle Realsteuern hinweg.
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