Im Rahmen der Strategie der EU-Kommission zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten (IPR) in Drittländern hat die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission (GD Handel) eine gezielte Konsultation eröffnet, um Informationen über den Stand des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Drittstaaten zu sammeln.
Das primäre Ziel dieser Konsultation besteht darin, Drittländer zu identifizieren, in denen der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (Intellectual Property Rights, IPR) die meisten Defizite aufweist, sodass die Generaldirektion Handel ihre Anstrengungen und Ressourcen zukünftig auf diese Länder und die dortigen spezifischen Problemfelder fokussieren kann.
Konkret interessiert sich die EU-Kommission für:
Spezifische Rechtsvorschriften, die mit internationalen Normen und Standards auf dem Gebiet des Rechts des geistigen Eigentums unvereinbar sind oder Probleme im Hinblick auf Rechte des geistigen Eigentums verursachen
Praktische Herausforderungen, Einschränkungen oder Hemmnisse oder Unstimmigkeiten (z.B. Verfahren, Verfahrensrückstände, mangelnde Abschreckungswirkung von Sanktionen, fehlende Fachkenntnisse, Korruption, mangelnder politischer Wille etc.), die den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums beeinträchtigen
Systemische Defizite auf dem Gebiet des Rechts des geistigen Eigentums in dem betreffenden Drittstaat, einschließlich Informationen über das Ausmaß von Produktfälschungen und Markenpiraterie oder Unzulänglichkeiten bei der Zusammenarbeit zwischen Durchsetzungsbehörden und Rechteinhabern
Praktische Beispiele zur Veranschaulichung
Konkrete Vorschläge für Maßnahmen, die die Europäische Union ergreifen sollte oder die internationalen Abkommen integriert werden sollten