Interview – Anfang Juni sind 350 Millionen Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, ein neues Europarlament zu wählen. WiM hat mit IHK-Präsidentin Caroline Trips über die Wahl gesprochen. Trips war Ende Februar im Europaparlament in Straßburg zu Gast.

WiM: Frau Trips, am 9. Juni stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Welche Bedeutung haben diese Wahlen für die Wirtschaft?

Trips: Am 9. Juni steht eine bedeutende Entscheidung an, die die zukünftige Richtung Europas und unseres eigenen Landes maßgeblich beeinflussen wird. Ein Großteil der gegenwärtigen Gesetzgebung findet seinen Ursprung in Brüssel, wodurch die dortigen Entwicklungen tiefgreifend unsere alltäglichen Lebensumstände prägen – auch in Mainfranken. Zugleich ist die Wahl auch entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa. Es geht um den Erhalt und die Stärkung unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit. Wichtige Themen sind dabei wettbewerbsfähige Energiepreise, der Abbau von Bürokratie und die Förderung von Handelsabkommen. Unsere oberste Priorität muss es sein, Europa als Standort für Unternehmen attraktiver zu machen.

WiM: Das klingt so, als sehen Sie einen Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Trips: Ein wesentlicher Faktor ist die umfassende Regulierung durch die EU, kombiniert mit dem Fehlen effektiver Schritte zur Erleichterung des Unternehmertums. Wir benötigen Maßnahmen, die für erschwingliche und sichere Energie sorgen, Investitionen und Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz fördern, Fachkräfte sichern und die überbordende Bürokratie abbauen.

WiM: In der öffentlichen Wahrnehmung fristet die Europawahl ein Schattendasein, zumindest im Vergleich zu nationalen Wahlen. Warum ist das Bewusstsein für die Wahlrelevanz Ihrer Meinung nach so gering? Und was bedeutet das?

Trips: Es liegt in unserer Verantwortung als Geschäftsleute, fast schon als patriotische Pflicht, für ein verstärktes Bewusstsein über die Bedeutung der EU-Wahl zu sorgen. Die Zeit drängt, doch die verbleibenden Wochen müssen wir gemeinschaftlich für diesen Zweck nutzen.

WiM: Rechtspopulistische Parteien konnten in ganz Europa zuletzt in der Wählergunst gewinnen. Welche Auswirkungen hätte ein weiteres Erstarken rechtspopulistischer Parteien?

Trips: Ein Anstieg des Nationalismus, Protektionismus, der Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber der Demokratie sowie weitere negative Entwicklungen wären die Folge. Wir, die Industrie- und Handelskammern, sind zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, stehen jedoch fest für demokratische Freiheiten, eine offene Gesellschaft, eine nachhaltige und soziale Marktwirtschaft in Deutschland – und in Europa. Jegliche Attacken gegen diese Grundwerte werden wir im Interesse der Wirtschaft bekämpfen, unabhängig vom Namen der Partei und ob der Extremismus von rechts oder von links kommt.

WiM: Es gibt Parteien, die die Abschaffung der EU und ihres Parlaments anstreben, um etwas Neues zu gründen, was in der Praxis vermutlich einem Austritt Deutschlands aus der EU gleichkäme. Das wäre doch wirtschaftliches Harakiri, oder?

Trips: Ganz klar: Ein solcher Schritt wäre eine Katastrophe für die europäische Zusammenarbeit, unser Land und unseren Wohlstand. Ein Austritt würde bedeuten, die immense Bedeutung des EU-Binnenmarktes und des Euros zu ignorieren. Ein Wohlstandsverlust und der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland wären die Folge. Trotz aller Herausforderungen brauchen wir die EU jetzt und in der Zukunft mehr denn je.

WiM: Trotzdem genießt die EU nicht gerade das beste Image – auch hierzulande und vor allem auch unter Unternehmerinnen und Unternehmern. Was denken Sie, woran liegt das?  

Trips: Das schlechte Image rührt meines Erachtens daher, dass die Entscheidungsprozesse in Brüssel komplex und für viele undurchsichtig sind. Die entscheidenden Personen und Mechanismen sind weitgehend unbekannt, und die EU-Kommission sendet nicht selten widersprüchliche Signale aus. Es herrscht eine Tendenz zu kleinlicher Regulierung und Vorsorge, was eine Abkehr von der Eigenverantwortung darstellt und den Verbraucher entmündigt. Eine politische Kurskorrektur ist aus meiner Sicht dringend notwendig.

Bei allen Problemen ist es aber auch wichtig zu betonen: Ein großer Teil der ökonomischen Wertschöpfung findet in der EU statt. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass der EU-Binnenmarkt jedem Deutschen jährlich rund 1.050 Euro an zusätzlichem Wohlstand bringt, was über dem EU-Durchschnitt von 840 Euro liegt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind ein starkes Argument gegen EU-Skepsis, da sie belegen, dass die Mitgliedschaft in der EU und die Teilnahme am Binnenmarkt erhebliche monetäre Vorteile mit sich bringen​. Ich frage daher alle EU-Skeptiker ganz offensiv: Sind Sie bereit, auf diesen Wohlstand zu verzichten? Zugegeben: Die EU kostet Geld. Aber die wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile des Binnenmarktes übersteigen die Kosten um ein Vielfaches. Das müssten gerade wir als Exportnation zu schätzen wissen.

WiM: Sie waren Ende Februar zu Gast im Europaparlament in Straßburg. Welche Erkenntnisse haben Sie dort gewonnen?

Trips: In verschiedenen Gesprächen mit Parlamentariern wurde uns signalisiert, dass wir Unternehmer noch mehr Beispiele für Missstände – zum Beispiel im Bereich der Bürokratie – aufzeigen sollten. Es nützt nichts, immer nur zu meckern; die Politik braucht Beispiele – und am besten gleich Lösungsansätze. Und wer könnte diese besser liefern als wir Unternehmer? Darüber hinaus sollten wir weiter am Image des Mittelstands arbeiten und seine Bedeutung gerade in Deutschland herausstellen. Das Thema ist inzwischen auch in der EU-Kommission angekommen. Es wäre daher zu begrüßen, wenn Frau von der Leyen mit ihrem Vorschlag eines EU-Mittelstandsbeauftragten Erfolg hätte.

WiM: Warum ist über die Arbeit der EU-Abgeordneten eigentlich so wenig bekannt?

Trips: Es besteht ein berechtigtes Bedürfnis nach mehr Transparenz bezüglich der Vorgänge im EU-Parlament und der Kommission. Die Berichterstattung muss verbessert werden, und die Neigung, Europa für nationale Probleme verantwortlich zu machen, trägt leider zu den Imageproblemen bei.

WiM: Sie sprechen als IHK-Präsidentin oft und viel mit anderen Unternehmern aus der Region. Was hören Sie von Ihren Kolleginnen und Kollegen? Wie bewerten sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen?

Trips: Die Wirtschaftspolitik wird als das größte Risiko angesehen, noch vor der Inlandsnachfrage und dem Fachkräftemangel. Die Unternehmen unterscheiden oft nicht zwischen den Verantwortungsbereichen von EU, Bund und Land, was die EU in ein schlechtes Licht rückt. Eine bessere Vermittlung der EU-Politik und das Gewinnen der Mehrheit für die EU wären zentrale Aufgaben.