Der Bayerische Ministerrat hat sich gestern klar gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ausgesprochen. Damit folgt er einer zentralen Forderung der bayerischen Industrie- und Handelskammern. Bereits im März 2025 warnten die neun IHKs in einem gemeinsamen Positionspapier eindringlich vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen.

„Eine kommunale Verpackungssteuer würde einen Flickenteppich in Bayern schaffen und insbesondere Gastronomen mit mehreren Standorten vor große Herausforderungen stellen“, betont Dr. Sascha Genders, Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt. Genders macht deutlich: „Unsere Unternehmen und Verwaltungen werden seit Jahren mit immer neuen Detailregelungen überhäuft. Die ausufernde Bürokratie ist das mit Abstand größte und schädlichste Hemmnis für die Wirtschaft. Deshalb lehnen wir zusätzliche, kleinteilige und aufwändige Vorschriften und Steuern entschieden ab.“

Zudem weist der IHK-Hauptgeschäftsführer darauf hin, dass bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Verpackungsvermeidung bestehen. Unternehmen, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, unterliegen unter anderem der Mehrwegpflicht, der Beteiligung am dualen System, dem Einwegkunststofffonds sowie dem Verbot bestimmter Einwegprodukte. „Die mainfränkische Wirtschaft steht hinter dem Prinzip einer nachhaltig-sozialen Marktwirtschaft und leistet seit Jahren durch eigene Modelle und Innovationen einen aktiven Beitrag zur Abfallvermeidung“, so Genders abschließend.

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