Am 24. Juni hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 vorgestellt. Die Ausgaben sollen im kommenden Jahr auf 503 Milliarden Euro steigen – ein Plus gegenüber 474 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Flankierend ist ein neues Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre geplant.
Energie- und Klimapolitik
Im Zentrum der haushaltspolitischen Kommunikation steht eine Investitionsoffensive für Infrastruktur und Klimaneutralität: Insgesamt 115,7 Milliarden Euro sollen 2025 aus dem Kernhaushalt, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem neuen Sondervermögen mobilisiert werden.
Für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sind im Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 18,9 Milliarden Euro vorgesehen – davon allein 11,7 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen, weitere 4 Milliarden Euro für Digitalisierung. Mittel fließen außerdem in die Transformation der Krankenhäuser, den Wohnungsbau, Forschung und Entwicklung sowie die Energieinfrastruktur. Letztere erhält allerdings nur einen vergleichsweise kleinen Teil.
Bundesminister Lars Klingbeil kündigte darüber hinaus zwei Maßnahmen an, die zum 1. Januar 2026 greifen sollen:
Wegfall der Gasspeicherumlage bzw. Finanzierung über das Sondervermögen
Verstetigung der Stromsteuersenkung: für Industrie, Land- und Forstwirtschaft.
KTF bleibt wichtigstes Klimainstrument
Mit geplanten Programmausgaben von 36,6 Milliarden Euro bleibt der KTF – trotz Kürzung um 5 % – das zentrale Finanzierungsinstrument der deutschen Klimapolitik. 86 % dieser Mittel verantwortet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Die größten Einzelposten im Jahr 2025:
16,5 Mrd. € für den Klimaschutz im Gebäudebereich
6,3 Mrd. € für die Entlastung der Verbraucher bei Energiekosten
3,2 Mrd. € für klimafreundliche Mobilität
2,1 Mrd. € für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
1,6 Mrd. € für die industrielle Transformation
Die Stoßrichtungen – Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Wärmewende, Wasserstoff, Mikroelektronik – bleiben bestehen. Auch die Förderung des Mittelstands (z. B. „Mittelstand-Digital“) und der Transformationsnetzwerke der Automobilindustrie wird verstetigt.
Einzelplan des BMWE im Fokus
Im Einzelplan 09 kündigt das BMWE unter anderem den Aufbau eines „Deutschlandfonds“ an, der private Investitionen mobilisieren soll. Gleichzeitig werden Haushaltsansätze konsolidiert und neu verortet, etwa die Ausgaben für Flüssigerdgasterminals oder die Rohölpipeline Rostock–Schwedt, die nun dem Sondervermögen zugeordnet sind.
Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem der energiepolitischen Zusammenarbeit mit der Ukraine, die 2025 nochmals verstärkt werden soll.
KabV-Haushalt 2025 komplett.pdf