Rechtliche Informationen für Unternehmer

EU-Whistleblowing-Richtlinie: Umsetzung vorbereiten

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie hätte bis zum 17. Dezember 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Für Unternehmen ist sie zwar bis zur Umsetzung in deutsches Recht nicht direkt anwendbar, aber Vorbereitungen sollten getroffen werden.…

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Bundestag und Bundesrat beschließen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weitere Corona-Regelungen

Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid 19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie beschlossen. Der Gesetzesbeschluss wird nun dem…

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Bundesministerium der Finanzen verlängert vereinfachte Steuerstundungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 ein weiteres Mal die Frist für Anträge auf vereinfachte Steuerstundungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, bis Ende Januar…

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Bundesarbeitsgericht urteilt zu Kurzarbeit Null und Urlaub

Wer von sei­nem Ar­beit­ge­ber wegen der Co­ro­na-Lage zu Kurz­ar­beit geschickt wird, muss eine Kür­zung sei­nes Ur­laubs­an­spruchs hin­neh­men. Eine teilzeitbeschfäftigte Ver­kaufs­hil­fe verlor damit in letzter Instanz. Die Bä­cke­rei, in der sie…

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Corona-Lockdown: Bei Betriebsschließung trägt der Arbeitgeber kein Arbeitsausfallrisiko

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten…

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