Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird zum 20. Juli 2025 eingestellt. Damit entfällt die bisherige Verpflichtung für Online-Händler, einen Link zu dieser Plattform bereitzustellen. Grundlage dafür ist die Verordnung (EU) 2024/3228.

Würzburg – Der Auftakt des neuen CIO-Network Mainfranken markiert den Beginn eines lebendigen Austauschs unter IT-Verantwortlichen in der Region. Die IHK Würzburg-Schweinfurt bietet mit dem neuen Netzwerk eine neutrale Plattform für fachlichen Dialog, strategischen Input und gegenseitige Unterstützung – fernab von Vertriebsinteressen.

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen verschärfen die Dringlichkeit vieler von der Wirtschaft ohnehin geforderten Maßnahmen: Bürokratieabbau, Infrastrukturmodernisierung, Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, klare Zuständigkeiten in Verwaltung und Sicherheitsbehörden, Steigerung der Produktivität sowie die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften. Die Gesamtverteidigung betrifft somit viele Wirtschaftsbereiche, u. a. die Logistik, die Energieversorgung, die Gesundheitswirtschaft, den Finanzsektor und nicht zuletzt unmittelbar die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit ihren Zulieferbetrieben.

Die Bundesnetzagentur konkretisiert im Rahmen des Festlegungsverfahrens AgNes ihre Orientierungspunkte zur Einführung einer dynamischen Netzentgeltkomponente im Strombereich. Hintergrund ist das Außerkrafttreten der Stromnetzentgeltverordnung Ende 28 und die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Netzentgeltsystematik. Künftig sollen Netzentgelte aus Entgeltkomponenten mit Finanzierungsfunktion zur stabilen Kostendeckung sowie Anreizkomponenten zur Beeinflussung des Netznutzungsverhaltens bestehen.

Seit dem 15.01.2026 liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes vor, das u.a. Hersteller bestimmter Produkte dazu verpflichtet, diese auf Verlangen eines Verbrauchers zu reparieren (Umsetzung der Richtline (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren).

Mit dem Gesetz kommt es zu einer Erweiterung der steuerlichen Forschungszulage.