Rechtliche Informationen für Unternehmer

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BMF-Schreiben zur Vollverzinsung: Reaktion auf BVerfG-Beschluss vom 08.07.2021

: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 17.09.2021 auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Vollverzinsung reagiert und neue Vorgaben zur Anwendung von § 233a i.V.m. § 238 AO getroffen.

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Erneute Verlängerung der Covid-19-Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Zivilrecht in Kraft

: Die Verlängerung der gesetzlich befristeten Regelungen für das AktG, GmbHG, GenG sowie BGB für u. a. „virtuelle“ Hauptversammlungen, Gesellschafterbeschlüsse, Beschlussfassungen von Genossenschaften, Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen von…

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Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.07.2021: Anspruch eines Auszubildenden auf Tarifentgelt bei unterbliebener Ausbildung durch den Arbeitgeber

: Wird ein Auszubildender tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt, so hat er Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers.

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BMF veröffentlicht Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2022

: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11. August 2021 das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2022 veröffentlicht.

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Bundesverfassungsgericht: Verzinsung mit jährlich 6 % verfassungswidrig

: Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von…

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