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Das neue Verpackungsgesetz

Ab dem 01.01.2019 wird die bisher gültige Verpackungsverordnung durch das Verpackungsgesetz abgelöst. Für den Vollzug wird eine neue Zentrale Stelle Verpackungsregister geschaffen.  

Wie bisher sind Erstinverkehrbringer verpackter Ware (im Gesetz "Hersteller" genannt) verpflichtet sich für die Entsorgung dieser Verpackungen an einem Dualen System zu beteiligen.  Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind jene, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen und über die gängigen Entsorgungskanäle, wie zum Beispiel Papiertonne, Gelber Sack oder Altglas-Sammelcontainer entsorgt werden. Beispiele sind:

  • Verpackungen von Teigwaren bis zu 14 Kilogramm
  • Verpackungen von Milch bis 28 Liter
  • Verpackungen von Druck- und Kopierpapier bis A3

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat als ersten Überblick einen Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen erstellt.

Das Verpackungsgesetz adressiert zudem auch neue Pflichten an die betroffenen "Hersteller"

  • Einmalige Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ausdrücklich durch die Betroffenen höchstpersönlich und nicht durch beauftragte Dritte)
  • jährliche Mengenmeldungen an das Register
  • jährliche Abgabe einer Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle bei Überschreitung von Mengenschwellen (80 Tonnen Glas, 50 Tonnen PPK oder 30 Tonnen Kunst-/ Verbundstoffe)

Das Melderegister wird ab 1. Januar 2019 öffentlich einsehbar sein. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch bei der Zentralen Stelle gemeldete Erstinverkehrbringer Verpackungen abgeben. Andernfalls drohen Vertriebsverbote und Geldbußen.

Sonderregelungen für bestimmte Verpackungsarten

Praktisch unverändert gelten die Sonderregelungen für bestimmte Verpackungsarten weiter. Diese sind:

  • Serviceverpackungen (z.B. Brötchentüten). Dies sind Verpackungen, die in der Verkaufsstelle für den Kunden frisch befüllt werden. Bei diesen kann die Systembeteiligungspflicht vom Erstinverkehrbringer der verpackten Ware auf den Verpackungslieferanten delegiert werden.
  • Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen werden weiterhin am bundesweiten DPG-Pfandsystem und der Pfanderhebung beteiligt. Neu ist die verpflichtende Kennzeichnung im Handel, ob es sich um Einweg oder Mehrweg handelt.
  • Mehrwegverpackungen bei Aufbau entsprechender Rücknahmelogistik

Ausnahmeregelungen

Ebenfalls ausgenommen von der Systembeteiligungspflicht sind im neuen § 15 folgende Verpackungen:

  • Transportverpackungen
  • Um- und Verkaufsverpackungen für gewerbliche Endverbraucher
  • Verpackungen einiger extra definierter schadstoffhaltiger Füllgüter

Damit entfällt für diese Verpackungen auch die Meldepflicht im Verpackungsregister LUCID.

Dennoch gelten weiterhin Rücknahme- und Verwertungspflichten, wobei jedoch abweichende und individuelle Vereinbarungen getroffen werden können.

Ansprechpartner

Jacqueline Escher

M. Sc. Geographie

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