© AzmanJaka / Getty Images/iStockphoto

§ 13 b UStG und § 27 Abs. 19 UStG

Änderung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Ab dem 01.10.2014 wurde das so genannte „Kroatiengesetz“ eingeführt. Hiernach ist der Leistungsempfänger für sog. Bauleistungen nur dann Steuerschuldner hinsichtlich der diesbezüglichen Umsatzsteuer, wenn er selbst Unternehmer ist und mindestens 10% seines Weltumsatzes mit Bauleistungen erwirtschaftet. Diese Regelung grenzt die bisherige, sehr weite BFH-Rechtsprechung ein. Nach § 13 b Abs. 5 S. 9 UStG kann der Leistungsgeber nach § 25 a UStG auch von der Differenzbesteuerung Gebrauch machen, so dass dann der Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner wird.

Problematisch für den Leistungsgeber ist hinsichtlich der Neuregelung, dass er unter Umständen nicht die zeitlichen und personellen Kapazitäten hat nachzuprüfen, ob der Auftraggeber tatsächlich die Voraussetzungen erfüllt.

Um Fehleinschätzungen zu vermeiden stellt das zuständige Finanzamt dem Leistungsempfänger, sofern dieser die o. g. Voraussetzungen erfüllt, eine entsprechende höchstens 3 Jahre gültige Bescheinigung, USt 1 TG, aus, die die nachhaltige unternehmerische Tätigkeit belegt. Diese ist nicht identisch mit der Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG.

Darüber hinaus wurde § 27 Abs. 19 UStG neu eingeführt. Dieser hebelt für Leistungsgeber den Vertrauensschutz nach § 176 AO insoweit aus, als dass die Steuerfestsetzung nachträglich korrigiert werden kann.

Hinter der gesetzlichen Regelung steht folgende Konstellation: Leistungsgeber A  hat vor dem 15.02.2014 Bauleistungen erbracht und Leistungsempfänger B hat hierfür Umsatzsteuer nach § 13 b UStG zu Unrecht abgeführt. Diese verlangt B nun zurück. Gleichzeitig soll nun der Leistungsgeber A die Bauleistungen versteuern, so dass die Steuerfestsetzung gegen ihn von der Finanzverwaltung abgeändert wird.

Damit nun die Finanzverwaltung nicht Gelder auszahlen und nachfordern muss, tritt der Leistungsgeber A seinen zivilrechtlichen Anspruch auf Nachzahlung der Umsatzsteuer an die Finanzverwaltung an Zahlungs statt ab und versetzt den Fiskus hierdurch in die Lage, mit der Rückforderung des Leistungsempfänger B aufzurechnen.

Ansprechpartner

Cornelia Becker-Folk

Assessorin

Referentin Recht und Steuern

Würzburg

Telefon: 0931 4194-383

E-Mail: cornelia.becker-folk@ wuerzburg.ihk.de

Kontaktformular

Rebekka Hennrich

Assessorin

Referentin Recht und Steuern

Würzburg

Telefon: 0931 4194-249

E-Mail: rebekka.hennrich@ wuerzburg.ihk.de

Kontaktformular