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Ausfuhrverbot für Güter des Anhang X (Ölraffinerien Verwendung)

Das Ausfuhrverbot umfasst die nachfolgend aufgeführten Waren bei einer Verwendung in Ölraffinerien. 

Auch die technische Unterstützung in Verbindung mit Anhang X Gütern (bei Verwendung in Ölraffinerien) ist verboten. Zu diesem Ausfuhrverbot gibt es wenige Ausnahmetatbestände, die in Artikel 3b aufgeführt sind. Zusätzlich gibt es eine Altvertragsregelung für Verträge, die vor dem 26. Februar 2022 abgeschlossen wurden oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträge bereitzustellen sind; bis zum 27. Mai 2022.

Zolltarifnummer
84798997 oder 85437090
8479 89 97 oder 8543 70 90
8419 40 00
8479 89 97 oder 8543 70 90
8419 89 98, 8419 89 30 oder 8419 89 10
8419 89 98, 8419 89 30 oder 8419 89 10
8479 89 97
8419 89 98, 8419 89 30, 8419 89 10 oder 8479 89 97
8479 89 97 oder 8543 70 90
8421 39 15, 8421 39 25, 8421 39 35, 8421 39 85, 8479 89 97 oder 8543 70 90
8479 89 97 oder 8543 70 90
8479 89 97 oder 8543 70 90
8479 89 97 oder 8543 70 90
8419 89 10, 8419 89 30, oder 8419 89 98, 8479 89 97 oder 8543 70 90
8456 90 00, 8479 89 97 oder 8543 70 90
8479 89 97 oder 8543 70 90
8479 89 97 oder 8543 70 90
8419 89 10, 8419 89 30, oder 8419 89 98, 8479 89 97 oder 8543 70 90
8479 89 97 oder 8543 70 90
8479 89 97 oder 8543 70 90
8479 89 97 oder 8543 70 90
Ware
Alkylierungs- und Isomerisierungsanlagen
Anlagen zur Herstellung von aromatischen Kohlenwasserstoffen
Anlagen zur atmosphärischen und Vakuum[1]Rohöldestillation (CDU)
Anlagen zum katalytischen Reformieren / Cracken
Verzögerte Verkoker
Flexicoking-Anlagen
Hydrocracking-Reaktoren
Hydrocracking-Reaktorbehälter
Technologie zur Wasserstofferzeugung
Wasserstoffrückgewinnungs- und -reinigungstechnologie
Hydrierungstechnologie/-anlagen
Anlagen zur Naphtha-Isomerisierung
Polymerisationsanlagen
Raffineriebrenngasbehandlungs- und Schwefelrückgewinnungstechnologie (einschließlich Aminwäscheanlagen, Schwefelrückgewinnungsanlangen, Tailgas-Behandlungsanlagen)
Solvententasphaltierungsanlagen
Anlagen zur Schwefelerzeugung
Anlagen zur Alkylierung und Regeneration von Schwefelsäure
Thermische Crackanlagen
Transalkylierungsanlagen [Toluol und schwere Aromaten]
Viskositätsbrecher
Hydrocracker-Vakuumgasöl-Anlagen

Ausfuhrverbot für Güter des Anhang XI (Luftfahrt)

Kapitel 88 (Luftfahrzeuge, Raumfahrzeuge und Teile davon) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik.

Es gibt eine Altvertragsregelung für Verträge, die vor dem 26. Februar 2022 abgeschlossen wurden oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträge: bis zum 28. März 2022. Des Weiteren gibt es Versicherungsverbote und Rückversicherungsverbote in Verbindung mit Anhang XI Gütern. Zusätzlich gibt es Verbote für technische Unterstützung für Anhang XI Güter und Verbote Vermittlungsdienste oder andere Dienste in Zusammenhang mit Gütern und Technologien, die von Anhang XI Gütern erfasst sind.

Quellen: IHK Düsseldorf, AHK Russland,DIHK. Letzte Aktualisierung / Ergänzung am: 05.05.2022

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