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Novum seit 01.01.2020: Forschungszulagengesetz

Steuerliche Forschungsförderung

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ermöglicht die steuerliche Begünstigung von Forschungsausgaben von Unternehmen. Begünstigt werden Vorhaben, deren Arbeiten erst ab dem 01.01.2020 begonnen haben.

Das langwierige Gesetzgebungsverfahren für ein solches Gesetz wurde seitens der IHK-Organisation mit Stellungnahmen begleitet und für die Wirtschaft positiv beeinflusst.

 

Fakten:

Erstmalig wird in Deutschland die Forschung und Entwicklung (FuE) mit den Komponenten Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung steuerlich gefördert. Bemessungsgrundlage sind die im Wirtschaftsjahr entstandenen förderfähigen Aufwendungen des Anspruchsberechtigten bis maximal 2 Mio. Euro. Die Forschungszulage beträgt 25 Prozent der Personalausgaben, höchstens 500.000 Euro.

Bei der Auftragsforschung erhält der Auftraggeber die Förderung. Die förderfähigen Aufwendungen betragen 60 Prozent des vom Anspruchsberechtigten an den Auftragnehmer gezahlten Entgelts. Die Auftragsforschung wird nur dann begünstigt, wenn der Auftragnehmer seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat oder in einem anderen Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet.

Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben können durchgeführt werden als eigenbetriebliche Forschung und/oder als Auftragsforschung, als Kooperation von einem Anspruchsberechtigten mit mindestens einem anderen Unternehmen oder als Kooperation von einem Anspruchsberechtigten in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung.

Förderfähige Aufwendungen sind die beim Anspruchsberechtigten dem Lohnsteuerabzug gemäß § 38 Abs. 1 EStG unterliegenden Arbeitslöhne für Arbeitnehmer, die der Arbeitnehmer unmittelbar vom Arbeitgeber erhält sowie die Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers. Förderfähige Aufwendungen sind auch Eigenleistungen eines Einzelunternehmers in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Je nachgewiesener Arbeitsstunde, die der Einzelunternehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten beschäftigt ist, sind 40 Euro je Arbeitsstunde bei insgesamt maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche als förderfähige Aufwendungen anzusetzen.

Die Summe, der für ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gewährten staatlichen Beihilfen darf einschließlich der Forschungszulagen nach diesem Gesetz pro Unternehmen und Forschungs- und Entwicklungsvorhaben den Betrag von 15 Mio. Euro nicht überschreiten.

Eine Doppelförderung mit anderen Förderungen, staatlichen Beihilfen oder EU-Fördermitteln ist ausgeschlossen.

 

Antragstellung:

Das Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF) hat zum Bescheinigungsverfahren eine FAQ-Liste veröffentlicht, auf die wir gerne verweisen möchten. Offen ist nach wie vor, wer die Bescheinigungen -also die Prüfung der Förderfähigkeit - vornehmen wird. Derzeit wird das Ausschreibungsverfahren für die zukünftige Bescheinigungsstelle durchgeführt. Die elektronische Antragsstellung wird dann voraussichtlich ab Sommer/Herbst 2020 möglich sein.

Ansprechpartner

Frank Albert

MBA Regionalmanagement

Referent Innovation und Technologie

Würzburg

Telefon: 0931 4194-352

E-Mail: frank.albert@ wuerzburg.ihk.de

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Rebekka Hennrich

Assessorin jur.

Referentin Recht und Steuern

Würzburg

Telefon: 0931 4194-249

E-Mail: rebekka.hennrich@ wuerzburg.ihk.de

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