24.04.2017 - 11:31 Uhr

Kartellamt veröffentlicht Hinweispapier

Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel

Im deutschen wie im europäischen Recht sind sogenannte „vertikale Preisbindungen“, sprich Preisabsprachen zwischen Herstellern und Händlern, bis auf genehmigte Sonderfälle kartellrechtlich verboten. In den letzten Jahren hat das Bundeskartellamt im Lebensmittelhandel allein aufgrund von Absprachen Bußgelder in Höhe von 260,5 Mio. Euro in nur 27 Fällen geltend gemacht.

Da gerade viele kleinere und mittlere Unternehmen keine kartellrechtlichen Beratungen in Anspruch nehmen können, hat das Bundeskartellamt nun den Entwurf  eines Hinweispapiers speziell für stationäre Lebensmittelhändler veröffentlicht, in dem Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots beschrieben werden. Verdeutlicht werden die Darstellungen anhand diverser Praxisbeispiele.

Hier finden Sie den Entwurf des Papiers „Hinweise zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebensmittelhandels“.