15.11.2019 - 11:16 Uhr

Whistleblowing

EU-Richtlinie zum Whistleblowing in Unternehmen

Die EU möchte sog. Whistleblowern unionsweit einheitlichen Schutz gewähren.

Am 07.10.2019 beschlossen die Mitgliedstaaten, öffentliche und private Organisationen dazu zu verpflichten, interne Kanäle einzurichten, so dass Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen Unionsrecht melden können. Nach der noch zu erfolgenden Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

Hinweisgeber müssen sich nicht zwingend zunächst an eine unternehmensinterne Stelle wenden, bevor sie sich an eine (externe) Behörde und in einer weiteren Stufe an die Öffentlichkeit wenden dürfen (sogenanntes dreistufiges System), sondern haben ein Wahlrecht. Die Mitgliedstaaten sollen aber dazu ermutigen, Missstände zunächst intern zu melden, wenn der Verstoß innerhalb des Unternehmens wirksam angegangen werden kann und keine Vergeltungsmaßnahmen zu befürchten sind. In der Richtlinie ist eine Liste aufgeführt, welche Maßnahmen als unzulässige Vergeltungsmaßnahmen anzusehen sind. Dazu gehört unter anderem auch die Nichtverlängerung von befristeten Verträgen. Sachlich erstreckt sich der Schutzbereich auf eine ganze Reihe von Sektoren bzw. Bereichen, darunter die öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit, die öffentliche Gesundheit sowie den Verbraucher- und Datenschutz.

Der Richtlinientext findet sich unter folgendem Link: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-78-2019-INIT/de/pdf