17.06.2019 - 09:23 Uhr

Gesetzesentwurf zeigt Verbesserungspotential

DIHK-Stellungnahme zum Digitalen Versorgungs-Gesetz

Der DIHK hat eine Stellungnahme zum Digitalen Versorgungs-Gesetz vorgelegt. Auch mainfränkische Unternehmen haben sich eingebracht.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den DIHK um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz - DVG) gebeten. Auch Unternehmen aus Mainfranken haben sich hierbei ihre Expertise eingebracht.

Der DIHK unterstützt eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen, die es Unternehmen erleichtern, innovative Anwendungen und Produkte zu entwickeln sowie deren Überführung in die Regelversorgung verbessern. Der Entwurf sieht einige Maßnahmen vor, die einen wichtigen Beitrag zu einer innovativen digitalen Gesundheitswirtschaft in Deutschland leisten können. Aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft ist zu unterstützen, dass ein Verfahren beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) etabliert werden soll, das über die Erstattungsfähigkeit digitaler Medizinprodukte entscheidet. Durch die Zuständigkeit des BfArM wird eine institutionelle Trennung zwischen Bewertung und Preisverhandlung mit dem GKV-Spitzenverband gewährleistet, so dass die Unternehmen eine unabhängige Bewertung ihrer Produkte erhalten. Gerade vor dem Hintergrund der deutlich höheren Anforderungen für Software-Produkte aufgrund der europäischen Medizinprodukteverordnung (EU/2017/745) (kurz: MDR), die für Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen zu erheblichen Innovationshemmnissen führen können, ist eine innovationsoffene Ausgestaltung des Verfahrens beim BfArM essentiell, das auch Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen herstellt. Ähnlich wie bereits für den Innovationsausschuss vorgesehen, könnte die Errichtung eines Expertenpools unterschiedlichster Fachrichtungen auch beim BfArM sinnvoll sein. Um die digitale Transformation zudem weiter voranzubringen, sollte es u.a. auch für Hersteller digitaler Medizinprodukte höherer Risikoklassen sowie für Hersteller digitaler Medizinprodukte, die in der Pflege eingesetzt werden sollen, entsprechende Regelungen auf kollektivvertraglicher Ebene mit einem Antragsrecht für die Unternehmen geben. Es sollte auch eine konsequentere Vereinfachung der Verwaltungsprozesse durch Digitalisierung erfolgen, die jedoch Vorkehrungen erfordert, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Damit sich das Potenzial digitaler Gesundheitsanwendungen entfalten kann, ist es zudem wichtig, dass die Unternehmen umfassender etwa in die Nutzung und Auswertung der Daten eingebunden werden, die digitale Gesundheitskompetenz aller Beteiligten gesteigert sowie die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen wie etwa einen Ausbau digitaler Schnittstellen in den Leistungsketten geschaffen werden.

(Quelle DIHK)

Die Stellungnahme im Original finden Sie auf der Homepage des DIHK.