15.08.2019 - 00:00 Uhr

Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Bundestag will Infrastrukturvorhaben beschleunigen

Ein Gesetzentwurf des Bundestags sieht u.a. Vorschläge zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren für große Infrastrukturvorhaben und Planverfahren vor.

Der Bundestag hat den Antrag des Bundesrats aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt, der u.a. Vorschläge zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren für große Infrastrukturvorhaben und Planverfahren vorsieht. Der Kabinettsentwurf enthält damit auch einen Vorschlag aus den gemeinsamen Positionen „Bremsen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen lösen“, der aktiv vom DIHK, von den Landesarbeitsgemeinschaften und vielen IHKs unterstützt wurde.

Die Inhalte des Kabinettsentwurfs zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung sind:

  1. Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren durch Einführung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte,

  2. Spezialisierung der Gerichte durch Einrichtung besondere Wirtschaftsspruchkörper und Planungsspruchkörper,

  3. Straffung und Aktualisierung des effektiven Rechtsschutzes gegen hoheitliches Handeln:

  4. vereinfachte Durchsetzung von Ersatzansprüchen durch Zusammenfassung der Rechtswege (sog. Adhäsionsverfahren),

  5. bis zum 31. Dezember 2022 befristete Erleichterung der Kammerbesetzung durch ehrenamtliche Richter, Richter auf Probe oder abgeordnete Richter auf Lebenszeit;

  6. Evaluierung des Adhäsionsverfahrens und Berichterstattung nach spätestens 6 Jahren;

  7. Neufassung §§ 25, 41 und 176,

  8. Einfügung §§ 87c mit der Schaffung eines konzentrierten Verfahrens und neuen Präklusionsregelungen für Gerichtsverfahren

  9. 188a und 188b sowie Änderung versch. §§ Verwaltungsgerichtsordnung 

Die Bundesregierung selbst äußert sich in ihrer Stellungnahme in Anlage 2 dazu allerdings sehr zurückhaltend. Sie meint, die Verwaltungsgerichtsordnung habe sich bewährt und die vorgelegten Vorschläge seien nicht erforderlich. So sieht sie beispielsweise keinen Mehrwert in einer Kann-Bestimmung für besondere Wirtschaftskammern oder Planungskammern bei den Oberverwaltungsgerichten. Gerade von der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte und der Zuweisung zu Spezialspruchkörpern verspricht sich der DIHK allerdings eine Verkürzung von Verfahrensdauern.

(Quelle: DIHK)