29.08.2019 - 09:45 Uhr

DIHK präsentiert Studie

Bürokratieabbau: Prioritäten der Unternehmen

Bürokratieabbau ist ein zentrales Anliegen der IHK. Der DIHK hat ermittelt, welche Punkte den Betrieben am wichtigsten sind.

Von "Aufbewahrungsfristen verkürzen" bis "Verwendungspflicht des Formulars für die Einnahme-Überschuss-Rechnung abschaffen": Der Forderungskatalog der IHK-Organisation zum Bürokratieabbau ist lang. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat ermittelt, welche Punkte den Betrieben am wichtigsten sind.

Um den neuen Anlauf der Bundesregierung für das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz III zu flankieren, hatte der DIHK die Unternehmen im Mai und Juni zu ihren Prioritäten befragt. Die Teilnehmer der Erhebung sollten unter 22 Maßnahmen zur Senkung der Bürokratielast die fünf nennen, die aus ihrer Sicht die höchste Dringlichkeit haben. Aus den 1.400 Antworten generierte der DIHK die Liste der zehn Top-Forderungen zum Bürokratieabbau, die er zur Jahresmitte vorstellte.

Die Frage, welche der Forderungen zum Bürokratieabbau den Befragten aktuell am wichtigsten ist, ergab eine klare Priorität: Fast drei Viertel der Antwortenden sprachen sich für eine praxisnahe Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung aus. An zweiter Stelle steht die Forderung der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen. Beides war aus Äußerungen in der Unternehmerschaft erkennbar und erwartbar gewesen, unterstreicht aber noch einmal die hohe Bedeutung auch und gerade einer Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Die zehn wichtigsten Forderungen nach Zustimmungsquoten lauten:

 

1. Priorität: Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) praxisnah gestalten.

(Zustimmungsquote: 71,6 %)

Die Umsetzung der DSGVO ist für die Betriebe mit hohem personellem und finanziellem Aufwand verbunden. Ursachen dafür sind die Einführung eines neuen Datenschutzmanagements, die Überprüfung aller Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses oder technisch-organisatorische Maßnahmen. Mehr als 70 Prozent der Befragten, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, verlangen hier Erleichterungen.

 

2. Priorität: Aufbewahrungsfristen verkürzen, zeitnahe Betriebsprüfungen einführen.

(Zustimmungsquote: 41,3 %)

Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren für steuerlich relevante Aufzeichnungen verursacht bei den Unternehmen erhebliche Kosten. Die Unternehmen fordern eine Verkürzung auf fünf, mindestens sieben Jahre, die ebenfalls mit einer Verkürzung der Verjährungsfristen korrespondieren muss. Die Verkürzung der Betriebsprüfungszeiträume auf fünf Jahre sollte inzwischen für die Finanzverwaltung technisch möglich sein und zur Entlastung der Unternehmen umgesetzt werden.

 

3. Priorität: Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten bei elektronischen Unterlagen (GoBD)vereinfachen.

(Zustimmungsquote: 36,6 %)

Die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form“ (GoBD) konfrontieren gerade kleine Unternehmen mit komplexen und sehr anspruchsvollen Anforderungen. Aufgrund der schweren Verständlichkeit der GoBD und Rechtsunklarheiten bestehen Verunsicherung und Risiken. Die Vorschriften sollten vereinfacht und klarer verständlich sein.

 

4. Priorität: Statistikmeldungen vereinfachen

(Zustimmungsquote: 35,9 %)

Unnötige Belastungen bei der amtlichen Statistik werden von den Unternehmen als besonders problematisch erlebt. Zentrale Forderungen sind Verzicht auf doppelte Abfragen, ein besseres Angebot elektronischer Meldeverfahren, das Anpassen von Fristen und die Anpassung von Datenmeldungen, die bei den Unternehmen nur mit großem Aufwand generiert werden können.

 

5. Priorität: Förderverfahren vereinfachen

(Zustimmungsquote: 28,1 %)

Einfachere Förderverfahren sind ein wichtiges Anliegen, besonders auch von neu gegründeten Unternehmen und Startups. Hierzu zählen Vereinheitlichung und Vereinfachung bei Formularen, kürzere Antragswege und zügige Bearbeitungszeiten.

 

6. Priorität: Anzahl der verabschiedeten Gesetze verringern, drei Monate vor Inkrafttreten beschließen.

(Zustimmungsquote: 24,9 %)

Umstellungskosten werden von den Betroffenen als besonders problematisch empfunden, wenn sie ohne Grund kurzfristig oder rückwirkend anfallen. Die Bundesregierung sollte sich verpflichten, Änderungsgesetze, z. B. Jahressteuergesetze nicht rückwirkend geltend zu machen. Die Anzahl der verabschiedeten Gesetze insgesamt sollte verringert werden. Gesetze mit Umstellungsbedarf bei den Betroffenen sollten mindestens drei Monate vor Inkrafttreten beschlossen werden. Gerade in Zeiten zunehmender Digitalisierung würde so berücksichtigt werden, dass Unternehmen ihre Prozesse und ihre Software anpassen müssen.

 

7. Priorität: One-stop-shop für Baugenehmigungsverfahren.

(Zustimmungsquote: 24,9 %)

Aus Gründen des Bürokratieabbaus, der Verfahrensbeschleunigung, aber auch der Planungs- und Rechtssicherheit sollte die Erteilung aller Baugenehmigungen aus einer Hand im Sinne eines sogenannten „one-stop-shops“ erfolgen. Mit der Erteilung der Baugenehmigung soll sich der Antragsteller darauf verlassen können dürfen, dass alle anderen - sein Bauwerk betreffenden - Vorgaben und Vorschriften eingehalten sind und die Baugenehmigung Bestandskraft hat.

 

8. Priorität: Anpassung von Sozialversicherung, Lohnsteuer und Umsatzsteuer.

(Zustimmungsquote: 23,9 %)

Bemessungsgrundlagen, Betragsgrenzen und Definitionen sind in der Sozialversicherung und Lohnsteuer nicht gleich, z. B. bei Feiertags- und Nachtzuschlägen oder der betrieblichen Altersversorgung, so dass trotz steuerlicher Pauschalierung individuelle Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Viele Steuerbefreiungen im Bereich der Lohnsteuer sind im Bereich der Umsatzsteuer nicht anwendbar. Eine Vereinheitlichung und Übernahme der lohnsteuerlichen Bewertung und Steuerbefreiungen in der Sozialversicherung und Umsatzsteuer würde für erhebliche Vereinfachung sorgen.

 

9. Priorität: Harmonisierung von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften.

(Zustimmungsquote: 23,2 %)

Unternehmen, die bilanzierungspflichtig sind, müssen neben der Handelsbilanz oft auch eine eigene Steuerbilanz erstellen. Dabei weichen die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des Steuerrechts weit von den handelsrechtlichen Vorschriften ab. Die Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz sollten verringert werden.

 

10. Priorität: Weniger Bürokratie im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen

(Zustimmungsquote: 18,6 %)

Verbessert werden sollten die folgenden Vorgänge:

  • Die direkt involvierten Behörden (z. B. Finanzamt, Bundeszentralamt für Steuern, Gewerbeamt, Handelsregister, Zoll, Statistisches Bundesamt) sollten über eine Anlaufstelle erreichbar sein.

  • Die Beantragung der Steuernummer sollte automatisch und schnell erfolgen.

  • Basisdaten sollten allen Behörden vorliegen und nicht mehrfach abgefragt werden (z. B. Anschrift, Rechtsform, Tätigkeiten).

 

Den Gesamtbericht mit allen weiteren Forderungen zum Bürokratieabbau finden Sie auf der Homepage des DIHK.

 

(Quellen: DIHK und IHK Lippe zu Detmold)