Rechtliche Informationen für Unternehmer

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Änderungen im Kaufrecht: Neue Pflichten für den Handel

: Beim Verkauf von Waren an Verbraucher treffen Verkäufer ab dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten. Im Zentrum steht unter anderem eine Update-Verpflichtung für Verkäufer bei Waren mit digitalen Elementen wie etwa Smart-Watches, aber auch ein…

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EU-Whistleblowing-Richtlinie: Umsetzung vorbereiten

: Die EU-Whistleblowing-Richtlinie hätte bis zum 17. Dezember 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Für Unternehmen ist sie zwar bis zur Umsetzung in deutsches Recht nicht direkt anwendbar, aber Vorbereitungen sollten getroffen werden.…

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Bundestag und Bundesrat beschließen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weitere Corona-Regelungen

: Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid 19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie beschlossen. Der Gesetzesbeschluss wird nun dem…

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Bundesministerium der Finanzen verlängert vereinfachte Steuerstundungen

: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 ein weiteres Mal die Frist für Anträge auf vereinfachte Steuerstundungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, bis Ende Januar…

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Bundesarbeitsgericht urteilt zu Kurzarbeit Null und Urlaub

: Wer von sei­nem Ar­beit­ge­ber wegen der Co­ro­na-Lage zu Kurz­ar­beit geschickt wird, muss eine Kür­zung sei­nes Ur­laubs­an­spruchs hin­neh­men. Eine teilzeitbeschfäftigte Ver­kaufs­hil­fe verlor damit in letzter Instanz. Die Bä­cke­rei, in der sie…

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