Rechtliche Informationen für Unternehmer

Archiv

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird nicht über den 25. Mai 2022 hinaus verlängert.

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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Impfnachweispflicht erfolglos

: Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt

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Corona-Pandemie: Bayern setzt ab dem 3. April 2022 Basisschutzmaßnahmen um / Schutz- und Hygienemaßnahmen bleiben weiterhin empfohlen

: Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, eine neue, 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (16. BayIfSMV) mit Inkrafttreten zum 3. April 2022 zu erlassen.

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Übergangsfristen für Eintrag ins Transparenzregister laufen ab

: Fast alle Unternehmen in Deutschland sind seit dem 1. August 2021 dazu verpflichtet, sich in das Transparenzregister einzutragen, anderenfalls drohen Geldbußen. Ausgenommen sind Einzelunternehmer. In bestimmten Fällen gibt es Übergangsfristen, die im…

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Umsatzsteuer: BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung privater Nutzung von E-Fahrzeugen und Fahrrädern

: Die private Nutzung eines Fahrzeugs unterliegt der Umsatzsteuer, wenn bei Anschaffung der volle oder teilweise Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. Das gilt auch für Fahrräder.

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