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Wettbewerbsrecht

Räumungsverkauf

Früher wurde zwischen dem Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe, unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Wasser-/Feuerschaden) und wegen Umbaus unterschieden. Wer einen solchen Räumungsverkauf durchführen wollte, musste ihn mit einem Warenverzeichnis bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer anmelden.

Mit der Reform des UWG 2004 entfällt das Sonderveranstaltungsverbot, damit wurden die speziellen Vorschriften über die Zulässigkeit von Räumungsverkäufen aufgehoben. Der Wegfall jeglicher Sonderregelung für den Räumungsverkauf bedeutet, dass die Verwendung dieses Begriffes nicht mehr an die engen Voraussetzungen gebunden ist, wie sie bisher bestanden, solange keine Irreführung der Kunden damit verbunden ist. Dies gilt nicht nur für den Begriff „Räumungsverkauf“ selbst, sondern auch für Formulierung mit ähnlicher Bedeutung. Dennoch sollte der Begriff „Räumungsverkauf“ anfangs mit Vorsicht verwendet werden. Wer einen Grund für die Räumung angibt, was sinnvoll erscheint, sollte nachweisen können, dass dieser Grund der Wahrheit entspricht. 

Beispiele für Zulässiges:

  • „Wir brauchen Platz“
  • „Alles muss raus“
  • „Ausverkauf“, „Totalausverkauf“
  • „Auflösung einer Abteilung“
  • „Auflösung unserer Filiale/Betriebsstätte in ...“
  • „Räumungsverkauf wegen Umbaus“, wenn tatsächlich umgebaut wird, auch wenn keine Baugenehmigung hierfür erforderlich sein sollte. Bloße Malerarbeiten oder ähnliche kleinere Renovierungsmaßnahmen reichen hierfür aber nicht.
  • „Räumungsverkauf wegen Geschäftsverkaufs“, wenn das Geschäft verkauft wird

Irreführend und damit unzulässig ist:

  • „Räumungsverkauf wegen Umbaus“, 
    wenn gar nicht umgebaut wird oder wenn nur Malerarbeiten durchgeführt werden. Dann könnte allerdings zulässigerweise „Räumungsverkauf wegen Malerarbeiten“ gesagt werden.
  • „Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe“, 
    wenn keine Geschäftsaufgabe geplant ist (z. B. Fortsetzung des Mietvertrages, neue Lieferantenkontakte, neue Bestellungen für späteren Zeitraum)

Die Dauer von Räumungsverkäufen ist nicht mehr geregelt. Dennoch werden sie nicht in unbegrenzter Dauer zulässig sein, da – insbesondere beim Räumungsverkauf - irgendwann die Grenze zur Irreführung überschritten sein wird. Diese Grenze wird sicherlich nicht wie bisher bei 24 Werktagen liegen, aber wo sie genau festgesetzt wird, müssen erst Gerichte entscheiden. Ein über Monate anhaltender „Dauer-Räumungsverkauf“, bei dem keinerlei Absicht erkennbar ist, das Geschäft tatsächlich aufzugeben, dürfte jedenfalls irreführend und damit unzulässig sein. 

Inwieweit das Vor- und Nachschieben von Ware während eines Räumungsverkaufs als unzulässig angesehen wird, wird von dem in der Werbung angegebenen Grund des Räumungsverkaufs abhängen. 

Es gibt kein Fortsetzungsverbot mehr. Es wäre aber wohl irreführend, wenn ein Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe durchgeführt wird und nach eintägiger Schließung ohne jegliche Veränderung das Geschäft durch den bisherigen Inhaber mit denselben Warensortimenten, denselben Mitarbeitern, Beibehaltung der Firmierung weitergeführt wird. Ein Umzug in ein anderes Ladenlokal in derselben oder der benachbarten Gemeinde ist aber ohne weiteres möglich. Dann könnte man auch direkt mit „Räumungsverkauf wegen Umzugs“ werben. 

Da die Sperrfristen weggefallen sind, werden auch Unternehmer, die einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe zu Zeiten des noch gültigen § 8 a. F. durchgeführt haben, vor Ablauf der zwei Jahre wieder ein Geschäft in derselben Stadt aufnehmen können. 

Vorsicht ist geboten bei Vertragsstrafeversprechen, die ihre Grundlage in § 8 a. F. haben: Bevor hier von den neuen Freiheiten Gebrauch gemacht wird, sollte das Vertragsstrafeversprechen unter Hinweis auf die neue Gesetzeslage gekündigt werden. 

Quelle: IHK Frankfurt/Main

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Beraterin Wettbewerbsrecht und Sachkundeprüfungen
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