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Recht und Steuern

Geldwäscheprävention

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität spielen Maßnahmen zur Geldwäscheprävention ein zentrales Element. Mit dem sog. Geldwäschegesetz soll ermöglicht werden, Gewinne aus schweren Straftaten aufzuspüren und so Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Mit dem Gesetz werden insbesondere Unternehmen besondere Pflichten auferlegt, die für mehr Transparenz bei deren Geschäftsbeziehungen sorgen sollen.


1. Was ist Geldwäsche?

Unter Geldwäsche versteht man die Verschleierung der wahren Herkunft von illegal erzielten Einnahmen des organisierten Verbrechens.

 

2. Das Geldwäschegesetz

In Zusammenhang mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht ist das Geldwäschegesetz überarbeitet worden. Die neuen Regelungen sind seit dem 26.06.2017 in Kraft. Entscheidende Änderungen betreffen die Absenkung der Identifizierungsschwelle bei Barzahlungen von ehemals 15.000 Euro auf nun 10.000 Euro im Bereich des Güterhandels, die Ausweitung des risikobasierten Ansatzes sowie die Verschärfung von Sanktionen und Einführung eines Prangers. Am 09.07.2018 ist die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie (Fifth Anti-Money Laundering Directive, AMLD) in Kraft getreten. Die Europäische Kommission hatte die Änderungen im Jahr 2016 vorgeschlagen, noch bevor die mit der Verabschiedung der 4. AML-Richtlinie einhergehenden Verschärfungen in nationales Recht umgesetzt worden waren. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umzusetzen.

3. Welche Handlungsempfehlungen bestehen für Unternehmen?

Unternehmen sollten prüfen, ob und inwiefern sie vom Geldwäschegesetz betroffen sind, welche Pflichten sie im Geschäftsverkehr mit ihren Kunden zu beachten haben und welche Strafen bei Nichtbeachtung drohen.

Zudem ist ein elektronisches Register eingeführt worden, das über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen informiert.

Nach §§ 20, 21 GwG sind

  • juristische Personen des Privatrechts (z. B. GmbH),
  • eingetragene Personengesellschaften (z. B. OHG, KG, nicht rechtsfähige Stiftungen soweit der Stiftungszweck aus Sicht des Stiftenden eigennützig ist),
  • Trusts

und ähnliche Vereinigungen bzw. Rechtsgestaltungen verpflichtet, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister eintragen zu lassen.

 

4. Wer ist zuständig?

Die Regierung von Mittelfranken ist für den Regierungsbezirk Unterfranken die zuständige Aufsichtsbehörde für den Vollzug des Geldwäschegesetzes im sogenannten „Nichtfinanzsektor“. Unter ihre Aufsicht fallen gewerbliche Güterhändler (z. B. Schmuck-, Uhren- oder Automobilhändler), Immobilienmakler, Finanzunternehmen (ohne Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute), Versicherungsvermittler, nicht verkammerte Rechtsbeistände und bestimmte Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder.

Für den "Finanzsektor" ist dagegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)die zuständige Aufsicht. Ziel der Geldwäschebekämpfung durch die BaFin ist es, Geldwäscheaktivitäten im Banken- und Finanzdienstleistungssektor zu verhindern. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Lebensversicherer und Unfallversicherer mit Prämienrückgewähr müssen mit geeigneten Systemen ausgestattet sein, die einen möglichst wirksamen Schutz vor kriminellen Geldwäscheaktivitäten bieten. Daneben beaufsichtigt die BaFin Finanzdienstleistungsinstitute, die das besonders geldwäscherelevante Finanztransfer- und Sortengeschäft sowie das Kreditkartengeschäft erbringen, nach den Vorschriften des Kreditwesengesetzees. Zudem wird gegen das Schattenbankenwesen, d. h. gegen die Unternehmen, die diese Geschäfte ohne erforderliche Erlaubnis der BaFin betreiben, vorgegangen.

 

 

 

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