07.02.2020 - 10:21 Uhr

Bundesministerium der Finanzen (BMF) greift Gesetzgeber vor

Zusätzlichkeitserfordernis für steuerbegünstigten Sachlohn definiert

Mit seinem Schreiben vom 05.02.2020 nimmt das BMF für die Finanzverwaltung dazu Stellung, wann etwas zusätzlich zum geschuldeten Gehalt gezahlt wird.

Das BMF-Schreiben vom 05.02.2020 zur Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen greift einer im Entwurf bestehenden Regelung im Grundrentengesetz (GruReG) vor.

Das BMF reagiert auf die Anwendung des BFH-Urteils vom 1. August 2019 -VI R 32/18 und tritt ihr entgegen. Im BMF-Schreiben heißt es:

"Im Sinne des Einkommensteuergesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht, wenn

1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,

2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,

3. die verwendungs-oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und

4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Dies gilt im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist."

Die daraus resultierende Folge: Es sind im gesamten Lohn-und Einkommensteuerrecht nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt. Das BMF-Schreiben bindet mit Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil I die Finanzverwaltung und ist auf alle offenen Besteuerungsfälle anzuwenden.

Das Zusätzlichkeitskriterium ist in vielen Fällen Voraussetzung für eine Steuerbegünstigung, zum Beispiel für:

  • Steuerfreien Kinderbetreuungszuschuss nach § 3 Nr. 33 EstG
  • Steuerfreie Überlassung von Fahrtberechtigungen (Jobtickets) nach § 3 Nr. 15 EstG
  • Steuerfreie Überlassung von Fahrrädern an Mitarbeiter nach § 3 Nr. 37 EstG
  • Steuerfreie Überlassung von Gutscheinen im Rahmen der 44 Euro-Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG (seit 2020)
  • Steuerfreie Gesundheitsförderung nach § 3 Nr. 34 EstG
  • Steuerfreie Übernahme von Betreuungsdienstleistungen und Bera-tungen nach § 3 Nr. 34a EstG
  • Pauschalversteuerten Fahrtkostenzuschuss für PKW nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b EstG
  • Pauschalversteuerten Internetzuschuss nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EstG
  • Pauschalversteuerte Übereignung von Datenverarbeitungsgeräten nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EstG
  • Pauschalversteuerte Übereignung von Fahrrädern nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EstG
  • Pauschalversteuerte Übereignung von Stromladestationen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG