06.06.2019 - 11:55 Uhr

Wettbewerbsrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Werbegeschenke von Apotheken unzulässig?

Am 6. Juni 2019 hat der Bundesgerichtshof über kostenfreie Werbeabgaben beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entschieden.

In seinen Entscheidungen vom heutigen Tag urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) dahingehend, dass Apotheken, die beim Erwerb vom verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben tätigen, gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

Bei einer Werbung für Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes dürfen nach § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) nur angeboten, angekündigt oder gewährt werden, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 dieser Vorschrift ausdrücklich geregelten Ausnahmen vorliegt.

In den entschiedenen Verfahren ging es um die Abgabe von Brötchen-Gutscheinen und 1-Euro-Gutscheinen.Obgleich beide Werbegaben von geringen Wert seien, liege dennoch ein Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften vor (§§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 S. 2 und 3, Abs. 3 S. 1 AMG).

(BGH, Urt. v. 06.06.2019, I ZR 206/17, I ZR 60/18)