22.05.2019 - 15:44 Uhr

Geschäftsgeheimnisgesetz erlassen

Was ist eigentlich das Geschäftsgeheimnis?

Gesetzgeber setzt EU-Richtlinie 2016/943 um.

Dieser Frage geht das am 25.04.2019 in Kraft getretene „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) auf den Grund. Es definiert erstmals gesetzlich, was ein Geschäftsgeheimnis ausmacht und stellt dabei nicht ausschließlich darauf ab, ob etwas vom Willen getragen ist, es geheim zu halten. Vielmehr muss ein Geheimnis auch einen gewissen Wert haben, gerade weil es geheim ist und zudem Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen durch den rechtmäßigen Inhaber sein.

Ziel des Gesetzes ist es, die Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch Unbefugte zu verhindern und die Position der Geheimnisinhaber durch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche stärken. Gleichzeitig schafft das Gesetz wichtige Ausnahmen für Hinweisgeber (Whistleblower).