02.10.2018 - 14:05 Uhr

EU-DS-GVO

Warnung vor kostenpflichtigen Formularen einer "Datenschutz-Zentrale"

Sie haben eine Formular-Faxsendung einer sogenannten DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale erhalten? Hier ist absolute Vorsicht geboten, denn bei Unterschrift gehen Sie ein Abonnement über 3 Jahre ein, das fast 1.500 Euro kostet.

Um was geht es?

  • Seit Anfang Oktober 2018 erhalten Unternehmen Formular-Faxsendungen einer sog. DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale, Lehnitzstrasse 11, 16515 Oranienburg.
  • Per "Eiliger Fax-Mitteilung" werden Firmen dazu aufgerufen, ihre Daten auf einem Formular per Unterschrift zu bestätigen und dann per Fax zurückzusenden. Dabei wird verwiesen auf die „gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes“ sowie die „Erfüllung der Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung“.
  • Für die Rücksendung wird eine Frist gesetzt; die Zusendung per Fax wird mit besonderer Eilbedürftigkeit erklärt.
  • Tatsächlich handelt es sich bei diesem Formular um schlichte Werbung und ein unverbindliches Produkt-Angebot des Absenders: Wer unterschreibt, erhält gegen Zahlung von netto 1494,00 Euro ein „Leistungspaket Basisdatenschutz“, bestehend aus „Informationsmaterial, ausfüllfertigen Mustern, Formularen und Anleitungen zur Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO“.

Einschätzung der IHK:

  • Der genannte Preis erscheint für die bloße Zusendung allgemeinen Informationsmaterials überhöht und würde eher eine individuelle Beratung zum Datenschutzrecht rechtfertigen.
  • Darüber hinaus wird dieser Preis aus Sicht des Schutzverbands nicht sehr deutlich kommuniziert: Er verbirgt sich im Kleingedruckten und dort so auseinandergezogen, dass zunächst ein jährlicher Beitrag (498,00 Euro) genannt wird und erst fünf Sätze später – im Fließtext – der Hinweis auf eine dreijährige Laufzeit erfolgt.
  • Darüber hinaus erhält das Formular durch den Namen „Datenschutzauskunft-Zentrale“ und durch die mehrfach erfolgenden Hinweise auf eine zeitnahe Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen einen hoheitlichen Anstrich, obwohl es sich um ein rein gewerbliches Angebot handelt.
  • Im Übrigen hat laut Recherchen des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) das Unternehmen DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale bisher kein Gewerbe angemeldet. 

Tipps für betroffene Unternehmen:

  • Eine Pflicht zur Unterzeichnung des Formulars besteht nicht!
  • Betroffene IHK-Mitglieder können die Formulare an ihre zuständige IHK schicken.
  • Wurde irrtümlich unterzeichnet, sollte (der Einfachheit halber per Fax) sofort eine Anfechtung und vorsorgliche Kündigung erklärt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene bereits eine Rechnung erhalten hat.
  • Auf weiteren Schriftverkehr braucht sich der Betroffene dann nicht mehr einzulassen.