27.08.2019 - 09:23 Uhr

Fair-handeln!

Vorsicht bei Aufhebungsverträgen

Das Gebot des fairen Verhandelns schlägt auf den Abschluss von Aufhebungsverträgen durch.

Beim Abschluss von Aufhebungsverträgen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG), darf es nicht zu einer Missachtung des Gebot des fairen Verhandelns kommen.

Was genau das BAG hierunter versteht, wird aus den nunmehr veröffentlichten Urteilsgründen ersichtlich. Das gerichtlich anerkannte Gebot fairen Verhandelns, welches sich als Nebenpflicht aus der Aufnahme von Vertragsverhandlungen ergibt, sei nur gewahrt, wenn keine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt würde. Diese könne etwa in besonders unangenehmen Rahmenbedingungen liegen. Auch eine objektiv erkennbare Schwäche des Arbeitnehmers – gleich ob körperlich oder seelisch – oder unzureichende Sprachkenntnisse dürften bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht vorliegen.

Die Folgen einer solchen schuldhaften Verletzung des Gebots könnten für den Arbeitgeber gravierend sein. Arbeitnehmer könnten sich von einem unter diesen Umständen geschlossenen Aufhebungsvertrag im Wege der Naturalrestitution lösen.

In der Sache hat das BAG keine abschließende Entscheidung getroffen, sondern seine Rechtsauffassung dargetan und an das zuständige Landesarbeitsgericht zurückverwiesen und den Instanzgerichten einen gewissen Gestaltungsspielraum gelassen. Arbeitgeber sollten jedoch bei Verhandlungen zu Aufhebungsverträgen Vorsicht walten lassen und insbesondere bei Arbeitnehmern die erkrankt sind oder deren Sprachkenntnisse mangelhaft sind oder die sonst wie überrumpelt werden.

Im Zweifel empfehlen wir, dem Arbeitnehmer eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Bei erkrankten Mitarbeitern wäre dies etwa durch die Übersendung des Vertragsangebotes verbunden mit einer angemessenen Frist zur Annahme dessen möglich.

(BAG, 6 AZR 75/18, Urt. v. 07.02.2019)