14.10.2017 - 11:06 Uhr

Neue Fassung des Telemediengesetzes

Störerhaftung abgeschafft – Neue Regeln für W-LAN-Betreiber

Mit der im Juni im Bundestag beschlossenen und am 13. Oktober 2017 in Kraft getretenen neuen Fassung des Telemediengesetzes (TMG) soll die W-LAN-Störerhaftung nun endgültig passé sein.

Nach der jüngsten Gesetzesnovelle sind zukünftig für das rechtssichere Betreiben eines W-LANs weder eine Passwortverschlüsselung, noch eine Vorschalt-Seite zur Registrierung der Nutzer mehr verpflichtend vorgesehen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bekräftigte zuvor in einem Urteil vom 15. September 2016, dass Betreiber nicht grundsätzlich bei Urheberrechtsverletzungen anderer haften müssen. Bei konkreten Missbrauchsfällen sollen sie laut Urteil des EuGH jedoch dazu verpflichtet werden können, den Zugang per Passwort zu sichern.

Darüber hinaus hat der deutsche Gesetzgeber geregelt: Damit Urheberrechtsinhaber gegen mögliche Rechtsverletzungen weiterhin vorgehen können, bekommen sie mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit, W-LAN-Betreiber zur Sperrung bestimmter Inhalte und Seiten zu verpflichten. Die Kosten solcher Sperranordnungen müssen die Rechteinhaber allerdings künftig mit wenigen Ausnahmen selbst tragen. Im Gesetz heißt es zudem, dieser Schritt dürfe nur als letztes Mittel eingesetzt werden.