12.06.2020 - 13:50 Uhr

Kabinettsentwurf beschlossen

Steuerhilfegesetz II

Regierungsentwurf passiert das Kabinett.

Der Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahen zur Bewältigung der Corona-Krise enthält folgende Regelungen:

  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
  • Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro gewährt (Auszahlung jeweils 150 Euro im September und Oktober).
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
  • Die Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von reinen Elektro-Dienstwagen, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
  • Eine vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6 b EStG um ein Jahr.
  • Die Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
  • Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nr. 1 GewStG auf 200.000 Euro erhöht.
  • Die maximale Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage wird auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025 erhöht.

Die IHK-Organisation setzt sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren insbesondere für eine weitergehende Ausweitung des Verlustrücktrages, eine dauerhafte Wiedereinführung der AfA, sowie für erhebliche Erleichterungen bei der Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung ein. Das Gesetzgebungsverfahren ist voraussichtlich am 29.06.2020 abgeschlossen. Zum gleichen Zeitpunkt soll ein BMF-Schreiben weitere Verwaltungsanweisungen zum Thema Umsatzsteuersenkung machen.