05.12.2018 - 15:00 Uhr

Rechtliche Änderungen zum Jahreswechsel

 

1. Einführung der sog. "Brückenteilzeit"

Zum 1. Januar 2019 tritt die Gesetzesänderung des Teilzeit-und Befristungsgesetzes (TzBfG) zur Brückenteilzeit in Kraft. Damit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit für eine bestimmte Zeit verkürzen und haben ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Die neue "Brückenteilzeit" soll für alle Arbeitnehmer greifen, die ab dem 1. Januar 2019 einen Arbeitsvertrag in Teilzeit abschließen. Weitere Voraussetzung: Der Arbeitnehmer muss in einem Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern arbeiten. Kleinstunternehmen sind von den neuen Regelungen nicht betroffen und auch Mittelständler mit 45 bis 200 Angestellten müssen diesen Anspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewähren. 

 

2. Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 01.01.2017 8,84 Euro pro Stunde. Nach dem Mindestlohngesetz wird die Höhe des Mindestlohns alle zwei Jahre neu festgesetzt. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag im Oktober per Verordnung gefolgt. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro.

 

3. Verpackungsgesetz

Im kommenden Jahr wird die bisherige Verpackungsverordnung durch das Verpackungsgesetz ersetzt. Hiermit soll insbesondere Sorge getragen werden, dass Erstinverkehrbringer Verpackungen korrekt entsorgen, was durch eine neue zentrale Kontrollstelle „Verpackungsregister“ sichergestellt werden soll. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.wuerzburg.ihk.de/verpackung.html

 

4. Sachbezugswerte

Die Sachbezugswerte für Mahlzeiten werden jährlich neu in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Dabei findet der Anstieg des Verbraucherpreisindexes Ausschlag. Die Sachbezugswerte für das Jahr 2019 stehen danach wie folgt fest:
- Frühstück: 1,77 Euro
- Mittag- oder Abendessen: 3,30 Euro
- Monatswert für Verpflegung: 251 Euro
- Monatswert für Unterkunft oder Miete: 231 Euro (kalendertägig: 7,70 Euro)

 

5. Änderungen bei Midijobs

Die sog. Midijobs werden deutlich ausgeweitet. Durch die  Rentenreform 2019 wird die bisherige "Gleitzone“ zum "Übergangsbereich" und auf Arbeitsentgelte von 450,01 Euro bis 1.300 Euro (bisher 850 Euro) für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen ausgeweitet. In diesem Bereich werden für Arbeitnehmer niedrigere Beitragssätze zur Sozialversicherung fällig. Volle Sozialabgaben werden dann erst mit einem Monatseinkommen von 1.300 Euro fällig. So sollen mehr Beschäftigte mit einem geringfügigen Einkommen von einem reduzierten Beitragsanteil profitieren. Dieser Teil der Rentenreform wird im Juli 2019 in Kraft treten.
Bei den sog. kurzfristigen Minijobs mit Zeitgrenzen werden die bislang geltenden Zeitgrenzen beibehalten: Diese kurzfristig Beschäftigten dürfen ihre Beschäftigung drei Monate oder 70 Arbeitstage ausüben. Wer innerhalb der Zeitgrenzen bleibt, übt einen Minijob aus, der vollständig beitragsfrei ist – auch für den Arbeitgeber.

Hinweis: In der Zeitschrift WiM – Ausgabe 12 – wurde angenommen, dass sich die Zeitgrenzen für die kurzfristig Beschäftigten ändern. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.