06.05.2016 - 13:59 Uhr

EU fit für digitales Zeitalter

Neue Datenschutzgrundverordnung verabschiedet

© Getty Images/iStockphoto / Devrimb

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Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mit großer Mehrheit zugestimmt.

Ziel der neuen EU-Datenschutzvorschriften ist es, den Unionsbürgern die Entscheidungshoheit über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten und die Europäische Union für das digitale Zeitalter zu rüsten.

Die bisher geltende Datenschutzrichtlinie stammte noch aus dem Jahr 1995. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:  

  • Recht auf „Vergessen werden“
  •  Verarbeitung der Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (an einen anderen Dienstleister)
  • Recht der Betroffenen, bei Verletzung des Schutzes der eigenen Daten darüber informiert zu werden;
  • Datenschutzbestimmungen müssen in klarer und verständlicher Sprache erläutert werden
  • Härteres Durchgreifen bei Verstößen; Gegen Unternehmen können Strafen von bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängt werden.  

Die Verordnung wurde am 4. Mai 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, wird 20 Tage danach in Kraft treten und nach weiteren zwei Jahren Übergangszeit ihre tatsächliche Wirkung entfalten. Bis dahin haben die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zeit, die neuen Bestimmungen Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Durch die neue Datenschutz-Grundverordnung müssen dementsprechend auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Landesdatenschutzgesetze einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen werden. Der erste Referentenentwurf der Bundesregierung für ein BDSG-Nachfolgegesetz wird im Spätsommer 2016 erwartet.