03.09.2020 - 09:24 Uhr

Wettbewerbsrechtliche Entscheidung

made in germany

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, wann eine irreführende Werbung vorliegt.

Mit seinem Beschluss vom 17.08.2020 (6 W 84/20) macht das Gericht deutlich, dass es die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ in dem Kontext (Unternehmen produziert nicht maßgeblich in Deutschland, wirbt jedoch zusätzlich mit Deutschlandflagge) als irreführend erachtet.

Aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers seien diese Angaben ein Hinweis, dass die angebotenen Waren in Deutschland produziert würden und keine bloße Angabe des Unternehmenssitzes. Zwar sei zu erwarten, dass Produktionsvorgänge teils nicht am selben Ort statt finden. Da die Qualität industriell gefertigter Erzeugnisse jedoch ganz übergehend von der Güte und Art ihrer Verarbeitung abhinge, komme es maßgeblich auf den Ort der Herstellung - nicht den der Planung - an.

Die Entscheidung liegt damit auf der Linie der bisherigen - auch höchstrichterlichen - Rechtsprechung im Hinblick auf Fälle mit „made in Germany“.