02.07.2019 - 09:27 Uhr

EU-DS-GVO

Lockerungen bei der Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen von einer Gesetzesnovelle vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren.

Deutlich weniger Unternehmen als bislang müssen künftig einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Der Bundestag stimmte kürzlich mehrheitlich einem entsprechenden Gesetzentwurf zu, der den Schwellenwert für die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten deutlich erhöht. Statt bisher 10 Personen müssen sich künftig "in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen".

Eine Lockerung der wesentlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist damit für die Unternehmen jedoch nicht verbunden. Weitere Informationen hierzu finden Interessierte unter: www.wuerzburg.ihk.de/dsgvo

Die Erhöhung des Schwellenwerts für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gehört zu einem Gesetzespaket, mit dem der Bundestag zahlreiche Einzelgesetze an die vor gut einem Jahr in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anpasst. Mit dem 454-seitigen Gesetzentwurf werden insgesamt 154 Fachgesetze geändert, darunter auch das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG).

Bevor die Neuregelungen in Kraft treten können, muss noch der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.