10.10.2019 - 09:00 Uhr

EU-DS-GVO

Lockerungen bei der Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen von einer Gesetzesnovelle vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren.

Deutlich weniger Unternehmen als bislang müssen künftig von Gesetzes wegen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Der Bundesrat stimmte am 20.09.2019 mehrheitlich einem entsprechenden Gesetzentwurf zu, der bereits vorher den Bundestag erfolgreich passiert hatte, aber noch verkündet werden muss. Danach wird der Schwellenwert für die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten erhöht. Statt bisher 10 Personen müssen sich künftig "in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen", damit die Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend wird.  

Eine Lockerung der wesentlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist damit für die Unternehmen jedoch nicht verbunden. Im Gegenteil - am Ende wird mit dem etwaigen Wegfall eines Datenschutzbeauftragten nicht Bürokratie, sondern Kompetenz und Sachverstand in den Unternehmen abgebaut. Auch ohne gesetzliche Bestellpflicht sind Unternehmen und Einrichtungen weiterhin gut beraten, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, um die datenschutzrechtlichen Pflichten aus der DS-GVO erfüllen zu können. Die Neuregelung verschafft den meisten KMU aber die Freiheit, selbst bestimmen zu können, ob sie lieber auf einen Datenschutzbeauftragten setzen oder die DS-GVO selbst umsetzen wollen – mit allen Konsequenzen, die bei Fehlern drohen.  

Neben technischen Änderungen am BDSG und dem Hinzufügen des § 86 BDSG (Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen) wird auch der für die Praxis so bedeutsame § 26 BDSG an einer Stelle verändert. In § 26 Abs. 2 Satz 3 BDSG entfällt das Schriftformerfordernis für die Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis und wird durch den Passus „hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen“ ersetzt. Somit ist künftig die Textform ausreichend.