20.06.2016 - 15:52 Uhr

Einigung der Fraktionsspitzen

Kompromiss in Sachen Erbschaftsteuer

Am heutigen Vormittag haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Horst Seehofer in einer gemeinsamen Erklärung verlautbaren lassen, dass es in der Debatte um die Erbschaftsteuer zu einer Einigung gekommen sei. Grundlage der abschließenden Verhandlungen über die Veränderungen des Kabinettsentwurfes war der Anfang Februar zwischen CDU und SPD ausgehandelte Kompromiss zu der Neuregelung.

In der Debatte um die Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes waren viele Anläufe nötig, um überhaupt einen tragfähigen Konsens zu finden. Nunmehr ist das Gesetz im Bundestag zu verabschieden und anschließend vom Bundesrat die Zustimmung zum Gesetzesvorschlag einzuholen. Die weitere Planung sieht vor, dass der Bundesrat sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause – nämlich am 8. Juli 2016 mit dem Thema beschäftigt und das Gesetz dann rückwirkend zum 1. Juli diesen Jahres in Kraft tritt.

 

Ausgehend von der oben genannten gemeinsamen Erklärung ergeben sich folgende Änderungen:

Freistellung von der Lohnsummenpflicht

Während noch im Kabinettsentwurf kleine Unternehmen von der Lohnsummenprüfung nur dann ausgenommen waren, wenn sie nicht mehr als drei Arbeitnehmer beschäftigten, sieht der jetzige Kompromiss so aus, dass Betriebe mit bis zu fünf Arbeitnehmern in den Genuss dieses Vorteils gelangen. Die IHK Würzburg-Schweinfurt hatte sich hier von Beginn der Diskussion an für eine Orientierung an einer konkreten Arbeitnehmerzahl eingesetzt, um rechtssicher und ohne bedeutenden Verwaltungsaufwand die Verschonungsregelung überprüfen zu können. Für Betriebe mit bis zu fünf Arbeitnehmern bedeutet das, dass keine erheblichen bürokratischen Erschwerungen auf sie zukommen werden.

Verfügungsbeschränkungen finden Beachtung

In der Einigung zu finden ist die von Seiten der Wirtschaft vehement geforderte Berücksichtigung von Unternehmensstrukturen bei Familienunternehmen. Vielfach bestehen bezüglich der Anteilsweitergabe Verfügungsbeschränkungen, die bei der Bestimmung des Unternehmenswertes und damit bei der Frage nach der Klassifizierung als großes Unternehmen Beachtung finden müssen. Der Kompromiss enthält nun eine Steuerbefreiung in Höhe von bis zu 30 Prozent beim Nachweis derartiger Beschränkungen wie Ausschüttungssperren und Beschränkungen bei der Anteilsweitergabe. Während der Gesetzesentwurf für eine Auswirkung solcher Verfügungsbeschränkungen noch Fristen von mindestens 10 Jahre vor und 30 Jahren nach dem Erbfall vorsahen, konnte eine wesentliche Verkürzung auf 2 Jahre bzw. 20 Jahre erreicht werden. Trotz der Verbesserung ist jedoch auch die 20-Jahresfrist noch unverhältnismäßig lang.

Investitionsklausel

Die Schaffung einer Investitionsklausel, die Investitionsvermögen steuerlich begünstigt, ist im Verhältnis zum vorherigen Gesetzesentwurf ebenfalls ein Gewinn für die Wirtschaft. Die gefundene Lösung enthält eine Investitionsklausel, die es Unternehmen gestattet, Vermögen, das bereits vor dem Erbfall für eine Investition geplant war, innerhalb von zwei Jahren für eine solche Investition zu nutzen.

Verwaltungsvermögen

Der Begriff des Verwaltungsvermögens soll nach dem Kompromiss beibehalten werden. Obgleich das so genannte Verwaltungsvermögen grundsätzlich nicht begünstigt ist, wird ein Abschlag von bis zu 10 Prozent des Verwaltungsvermögens wie begünstigtes Betriebsvermögen behandelt. Um missbräuchliche Steuergestaltungen zu vermeiden, ist - sobald das Verwaltungsvermögen bei über 90 Prozent des Betriebsvermögens liegt - nach dem Kompromiss eine Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeschlossen. Im Übrigen bleiben die bisherigen Verschonungsregelungen (Regel- und Optionsverschonung) unverändert.

Stundungsregelung

Wie bereits mehrfach in Aussicht gestellt, beinhaltet der Kompromiss eine Stundungsregelung zu Gunsten von Unternehmen. Die Stundung ist an daran gebunden, dass Lohnsummenregelung und Behaltensfristen eingehalten werden und kann für bis zu zehn Jahre erfolgen. Die zinslose Stundung soll sich auf die, auf das begünstigte Vermögen entfallende, Steuerlast erstrecken. Eine Stundungsregelung ist auf der einen Seite notwendiges Instrument zum Schutz von Härtefällen, andererseits ist es nicht als Allheilmittel gegen eine zu hohe steuerliche Belastung zu sehen.

Verschonungsbedarfsprüfung

Hat die Erbmasse (begünstigtes Vermögen des Unternehmens) pro Erwerber einen Wert von mindestens 26 Mio. Euro, so ist eine Verschonungsbedarfsprüfung durchzuführen. Eine Doppelung der Grenze, wie noch im Kabinettsentwurf vorgesehen, ist nun nicht mehr Teil des Kompromisses. Alternativ hierzu ist ein Verschonungsabschlagsmodell vorgesehen. Im Verschonungsabschlagsmodell wird pro 750.000 € über 26 Mio. Euro ein Prozentpunkt des Verschonungsabschlages gekürzt. Ab einem Wert von 90 Mio. Euro soll es garkeinen Verschonungsabschlag mehr geben.

Vermögensbewertung

Eine Vermögensbewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren findet mit Hilfe des sogenannten Kapitalisierungsfaktors statt. Dieser wird auf Grund der niedrigen Zinsen von derzeit 17,86 auf 10 bis 12,5 gesenkt. Damit wird der derzeitigen Überbewertung von Unternehmen entgegengesteuert.  

Weitere Informationen zum Thema Steuern finden Sie hier auf unserer Internetseite.