11.07.2016 - 15:11 Uhr

BFH-Entscheidung

Kein ermäßigter Steuersatz für Hotelparkplätze

Dem ermäßigten Steuersatz von 7 % bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urt. v. 01.03.2016, Az. XI R 11/14) ist damit das Einräumen von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Die Aufteilung hat auch dann zu erfolgen, wenn für die Parkmöglichkeiten kein gesondertes Entgelt berechnet wird.

Ebenso verhält es sich nach bisheriger Rechtsprechung des BFH  auch mit der Besteuerung von Frühstücks- und Saunaleistungen.

Die Entscheidung lässt sich, ersten Einschätzungen nach, nicht auf unentgeltliche Supermarktparkplätze übertragen. Sofern man in der Duldung dessen, dass Kunden auf dem Firmenparkplatz parken, eine eigenständige Leistung sieht, ist diese auf Grund ihrer Unentgeltlichkeit steuerfrei. Sofern man sie als Nebenleistung zur Lieferung von Gegenständen ansieht, teilt sie – da es für diese Art von Leistungen kein Aufteilungsgebot hinsichtlich des Steuersatzes gibt – das Schicksal der Hauptleistung.