29.11.2019 - 13:27 Uhr

Jahressteuergesetz 2019 passiert Bundesrat

Jahressteuergesetz 2019

Zahlreiche steuerliche Änderungen auf den Weg gebracht.

Bei der heutigen Sitzung des Bundesrates hat der Bundesrat dem vieldiskutierten Jahressteuergesetz 2019 grünes Licht erteilt. Damit können zahlreiche Änderungen in Lohnsteuer- Umsatzsteuerrecht zum Jahreswechsel Einzug in das deutsche Recht erhalten.

Elektromobilität: Neben der Neueinführung der Pauschalbesteuerungsmöglichkeit für die Übereignung betrieblicher Fahrräder mit 25 % Lohnsteuer wird nach dem Gesetz die Steuerfreiheit für die kostenlose Nutzung von Stromladestationen des Arbeitgebers für private PKW bzw. Fahrräder und jene für die Überlassung betrieblicher Fahrräder zur privaten Nutzung bis 2030 verlängert

Außerdem neu ist in diesem Zusammenhang die Einführung einer Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge, also für Lieferfahrzeuge bis 7,5 Tonnen und Lastenfahrräder, in Höhe von 50 % des Anschaffungspreises. Die Regelung soll ebenfalls bis Ende 2030 befristet sein. Wer die Regelung zu Elektronutzfahrzeugen und Lastenfahrrädern nutzen möchte muss jedoch wissen, dass sie erst ab Anschaffung in 2020 gilt. Bestellungen und Lieferungen sollten daher nicht übereilt noch im alten Jahr erfolgen.

Das JStG legt darüber hinaus fest, dass bei der Bewertung von Dienstwagen, die keine CO2-Emissionen pro gefahrenem Kilometer haben und deren Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 € beträgt, nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage berücksichtigt wird. Voraussetzung ist dass das Fahrzeug zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2030 angeschafft wird. Im Zuge dessen wird auch die Anwendung des hälftigen Bruttolistenpreises bei extern aufladbaren Hybridfahrzeugen geändert und die Anwendungszeiträume werden bis Ende 2030 verlängert. Damit wird eine Maßnahme aus dem „Klimaprogramm 2030“ der Bundesregierung umgesetzt.

Lohnsteuer: Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen werden ab dem Veranlagungszeitraum 2020 auf 14 bzw. 28 Euro angehoben, gleichzeitig wird eine Pauschale neueingeführt, die insbesondere LKW-Fahrer begünstigt. Mit der neuen Pauschale für Fahrtätige von 8 Euro pro Tag sollen zusätzliche Mehraufwendungen auf Rastplätzen ausgeglichen werden können.

In Punkto Jobtickets tut sich im Gesetz auch etwas: Mit dem neuen § 40 Abs. 2 S. 2 und 3 EStG schafft der Gesetzgeber vielfältige Möglichkeiten für Arbeitgeber, Jobtickets auf unterschiedliche Arten steuerlich zu behandeln.

Das Gesetz definiert, nach längerem Hin und Her im Gesetzgebungsverfahren, auch den Begriff des Barlohns neu. Unternehmer und Unternehmerinnen, die ihre Arbeitnehmer mit bestimmten Gutscheinen und Geldkarten (sog. Closed-Loop-Karten oder Controlled-Loop-Karten, zu denen auch City-Cards gehören) zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn belohnen, können dies im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze steuerbegünstigt tun. Bestehende alte Entgeltumwandlungen sollten jedoch überprüft werden, da mit der neuen Gesetzeslage ausschließlich solche Zuwendungen steuerfrei zugewendet werden können, die zusätzlich zum Gehalt und nicht in Umwandlung eines Gehaltsteils gezahlt werden.

Umsatzsteuer: Die Umsatzsteuersätze für E-Books und Produkte der Monatshygiene wurden mit dem JStG 2019 eingeführt bzw. ermäßigt.

Des Weiteren gibt es Änderungen im Bereich der Konsignationslager, der Belegnachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen und Reihengeschäfte.