19.02.2020 - 16:28 Uhr

Forderung: Bürokratieabbau

IHK unterstützt "Pakt für Freiheit" mit Staatsregierung

Dr. Sascha Genders, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg Schweinfurt: „Unsere Wirtschaft wird durch Bürokratie stark belastet."

Die IHK Würzburg-Schweinfurt begrüßt die Unterzeichnung des „Bayerischen Wegs zu weniger Bürokratie – Pakt für Freiheit“ zwischen Staatsregierung und Wirtschaftsorganisationen im Freistaat.

„Mit dem Pakt wird Bayern seiner Rolle als Taktgeber für praxisnahes staatliches Handeln gerecht“, sagt Dr. Sascha Genders. Er kommentiert weiter: „Die Bürokratie ist mittlerweile eine der größten Belastungen für unsere Unternehmen. Ähnlich starke Auswirkungen haben nur noch der allgegenwärtige Fachkräftemangel sowie bestehende konjunkturelle Unsicherheiten.“ Dr. Genders kritisiert die Vielzahl von unklaren Rechtsvorschriften: „Die heutige Gesetzgebung bringt immer mehr Statistikpflichten und Verwaltungsprozesse in den unternehmerischen Alltag. Beispielhaft hierfür ist, dass Unternehmen Datenschutzbeauftragte, Gewässerschutzbeauftragte, Verpackungsbeauftragte und Ähnliche vorhalten müssen. Die Belastungen, gerade für kleinere Betriebe, nehmen damit drastisch zu – die für sie geltenden Ausnahmen sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Bereits seit 2017 haben sich die bayerischen IHKn daher für eine Entlastungsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen eingesetzt“, so Dr. Genders. Mit dem Pakt für Freiheit sei nun der Grundstein für einen systematischen und langfristigen Bürokratieabbau gelegt. Die Staatsregierung verpflichtet sich im Papier, die Komplexität im Regelungsbestand zu reduzieren und dafür auch in Berlin und Brüssel zu kämpfen. Ebenso sieht der Pakt turnusmäßige Evaluationen und einen Praxis-Check vor. Mitunterzeichner sind der Bayerische Handwerkstag, der Verband der Freien Berufe Bayern und die vbw.