01.07.2016 - 10:15 Uhr

Alternative Streitbeilegung

Hinweispflicht

Sowohl Unternehmer die eine Website betreiben, als auch jene die allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, müssen für B2C-Geschäfte nachrüsten.

Seit dem 15.02.2016 müssen Onlinehändler - aber auch Rechtsanwälte und Steuerberater, die Dienstleistungen an einen Verbraucher über ihre Homepage anbieten - auf die europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) hinweisen. Dabei muss zwingend der Link zur OS-Plattform auf die Homepage gesetzt werden, zudem muss auch die eigene E-Mail-Adresse genannt werden, um Abmahnungen wegen § 8 UWG zu vermeiden.

Zwar können Verbraucher die OS-Plattform derzeit noch nicht zur Streitbeilegung nutzen, die Hinweispflicht besteht jedoch trotzdem.

 

Ab dem 01.02.2017 haben Unternehmer darüber hinaus nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weitergehende Verpflichtungen beim Betrieb ihrer Website und bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie müssen leicht verständlich auf ihrer Homepage oder in den AGB den Verbraucher darüber informieren ob und wieweit er verpflichtet ist, Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle durchzuführen. Außerdem muss auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hingewiesen werden. Von der Informationspflicht werden Unternehmen mit nicht mehr als 10 Mitarbeitern zum Stichtag 31.12. des Vorjahres ausgenommen.