05.11.2019 - 10:54 Uhr

EU-DS-GVO

Gemeinsames Konzept für Bußgelder vorgelegt

Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben ein gemeinsames Konzept vorgelegt.

Darin haben sie die Kriterien für die Bemessung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen auf Grundlage der DS-GVO festgelegt. Damit soll ein möglichst bundesweit einheitlicher Rahmen für die Festsetzung geschaffen werden. Wesentlicher Anknüpfungspunkt ist der jährliche Umsatz eines Unternehmens.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat folgende fünf Schritte für die Festlegung definiert: 

1. Größe des Unternehmens (4 Größenklassen)
2. mittlerer Jahresumsatz der jeweiligen Größengruppe
3. wirtschaftlicher Grundwert
4. Schwere der Tatumstände
5. zusätzliche Aspekte (z. B. Kooperation des Unternehmens mit der Aufsicht)  

Nach den bisher auf Grundlage der DS-GVO verhängten Bußgeldern ist die Tendenz festzustellen, Bußgelder höher als bisher in Deutschland üblich festzulegen und damit den Rahmen, den die DS-GVO vorgibt, zugrunde zu legen. Über das vorgelegte Konzept hinausgehend ist der Europäische Datenschutzausschuss ist nach der DS-GVO aufgefordert, europaweite Leitlinien zur Festsetzung von Bußgeldern zu erarbeiten (Download: Konzept der DSK).