14.02.2020 - 12:55 Uhr

Bundesinnenministerium kompromissbereit

Fotohandel hofft auf Lösung beim Passgesetz

Ein neues Passgesetz bedrohte das Geschäftsmodell von Fotohändlern. Das Bundesinnenministerium ist gesprächsbereit und will an einer Lösung arbeiten.

Mit seinem "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen" möchte das Bundesinnenministerium insbesondere dem sogenannten Morphing entgegenwirken: Das digitale Verschmelzen von Fotos bewirkt, dass Gesichtserkennungs-Software das Ergebnis mehreren Personen zuordnen kann. Ursprünglich wollte das Bundesinnenministerium Passfotos deshalb künftig nur noch unter Anwesenheit eines Behördenmitarbeiters erstellen lassen – deshalb sollten in den Ämtern 11.000 neue Fotoautomaten aufgestellt werden. Das hätte seitens der Behörden 73.000 zusätzliche Arbeitsstunden erfordert.

Dieser Gesetzesvorschlag hätte Fotofachgeschäfte empfindlich getroffen und vielfach in ihrer Existenz gefährdet. Passfotos machen in Fotogeschäften bis zu 50 Prozent des Umsatzes aus und sind häufig ein Türöffner für weitere Aufträge. Die Regelung wirft aber auch praktische Fragen auf: So ist es beispielsweise bei kleinen Kindern oder Menschen mit Behinderung oft nur schwer möglich, Passfotos im Automaten zu erstellen.

Das Ziel, Bildmanipulationen zu verhindern, ist nach Auffassung des DIHK unstrittig. Laut der aktuellen Stellungnahme darf und muss die private Wirtschaft deshalb aber nicht vom Geschäft mit Passfotos ausgeschlossen werden.

So kritisiert der DIHK unter anderem, dass der ursprüngliche Gesetzesvorschlag privatwirtschaftliche Tätigkeiten – ohne Not – auf öffentliche Behörden verlagert hätte. Dabei gebe es bereits digitale Verfahren, die eine sichere digitale Übertragung von privatwirtschaftlichen Erstellern des Fotos zur jeweiligen Behörde ermöglichten, heißt es in der Stellungnahme des DIHK.

Inzwischen gibt sich das Bundesinnenministerium kompromissbereit und arbeitet an Lösungen, nach denen es auch Fotofachgeschäften erlaubt werden soll, sichere Passfotos zu erstellen und zu übermitteln. Wie diese Lösung aussehen wird, ist derzeit aber noch offen.

Der DIHK fordert, auf die Anschaffung von Automaten bei der öffentlichen Hand zu verzichten. Stattdessen kommt es jetzt darauf an, gemeinsam mit Anbietern und Kommunen eine sichere Übertragung der Bilder zu ermöglichen und, falls nötig, an neue Sicherheitsanforderungen anzupassen.

(Quelle: DIHK)