21.07.2020 - 10:13 Uhr

IHK sieht Entwicklung der Digitalökonomie n Gefahr

EuGH-Urteil zu "Privacy Shield" hat Rechtsunsicherheit zur Folge

Entscheidung des EuGH zum EU-US-Privacy Shield verdeutlicht die große Rechtsunsicherheit

Die im Kern richtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum EU-US-Privacy Shield verdeutlicht einmal mehr die bestehende große Rechtsunsicherheit im Datenschutzrecht der EU.

Die Luxemburger Richter hatten am 16. Juli 2020 die Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA am 16. Juli mit der Begründung gekippt, dass das "Privacy Shield" die Anforderungen an den europäischen Datenschutz nicht erfülle, weil die Rechte der Betroffenen nicht ausreichend geschützt würden. Im Ergebnis kann deshalb nun die transatlantische Übertragung persönlicher Daten in vielen Fällen illegal sein. Aktuell sind sogenannte Standardvertragsklauseln auf Basis des vom EuGH für rechtmäßig erklärten diesbezüglichen Beschlusses der EU-Kommission die einzige Möglichkeit für rechtskonforme Datenübertragungen in die USA. Für die Weiterentwicklung der zunehmend an Bedeutung gewinnenden Digitalökonomie ist dies eine kritische Situation.

Unternehmen mit Datentransfer in Drittstaaten brauchen nun nicht allein für die USA, sondern demnächst auch für Großbritannien und andere Drittstaaten schnelle und belastbare Hinweise von der Europäischen Kommission sowie den zuständigen Datenschutzbeauftragten zur EU-datenschutzrechtskonformen Vertragsgestaltung. Hier ist schnelles Handeln gefordert.