23.10.2019 - 11:35 Uhr

Bundesgerichtshof entscheidet

Cafébesitzer atmen auf

Bäckereien, die ein Café betreiben, können sich glücklich schätzen.

Die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) urteilten vergangene Woche darüber, ob Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten verkauft werden dürfen und bejahten dies. Es greife hier, so die Karlsruher Richter, nicht allein das Ladenschlussgesetz i. V. m. der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen, die einen Sonntagsverkauf von Backwaren nur für drei Stunden erlaube.

Die angegriffenen Filialen seien, so der BGH, auf Grund des Cafébetriebes Gaststätten. Gaststätten dürfen gemäß § 7GastG Getränke und Speisen, die in dem Betrieb verabreicht werden, „an jedermann über die Straße abgeben“.

(BGH, Urt. v. 17.10.2019, I - ZR 44/19)