07.01.2015 - 12:09 Uhr

Bundestag setzt auf moderne Familienpolitik

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch Reformen im Bereich des Elterngeldes und der Elternzeit, sowie hinsichtlich der häuslichen Pflege erreicht werden.

Der Bundestag hat im Dezember 2014 mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gleich mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, die beschäftigten Müttern, Vätern und Pflegenden noch mehr Rechtsansprüche auf Flexibilität einräumen als bisher. Die Bausteine heißen ElterngeldPlus, Partnerschaftsbonusmonate, Flexibilisierung von Elternzeit und – neu - Familienpflegezeit.

Das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz soll zum 01.07.2015 in Kraft treten. Durch die Reformen rund um Elterngeld und Elternzeit möchte der Gesetzgeber vor allem die partnerschaftliche Teilung der Elternzeit zwischen den Eltern modernisieren und gleichzeitig eine frühere Rückkehr in das Erwerbsleben durch Teilzeitarbeit fördern.

Durch das, wahlweise an die Stelle des bisherigen Elterngeldes (dann: Basiselterngeld) tretende, ElterngeldPlus kann die Bezugsdauer von höchstens 14 auf bis zu 28 Monate verlängert werden, gleichzeitig wird jedoch bei ElterngeldPlus lediglich ein hälftiges Basiselterngeld pro Monat ausgezahlt. Weiter wird zu unterscheiden sein, ob es sich um Monate mit oder ohne Dazuverdienst handelt. ElterngeldPlus kann neben dem Dazuverdienst ausgezahlt werden, es bemisst sich nach der Differenzmethode und ist auf ein hälftiges Basiselterngeld pro Monat nach oben hin begrenzt.

Sogenannte Partnerschaftsbonusmonate ermöglichen den Bezug von ElterngeldPlus für weitere vier Monate (24.-28. Monat), wenn beide Elternteile gleichzeitig für vier aufeinanderfolgende Monate in Teilzeit arbeiten und sich somit die Verantwortung für das Neugeborene teilen. Weitere Voraussetzung ist zudem, dass wenigstens von einem Elternteil ab dem 15. Lebensmonat durchgängig ElterngeldPlus bezogen wurde.

Kernstück der Flexibilisierung der Elternzeit ist der gesetzliche Anspruch auf Gewährung einer zuvor nicht beanspruchten Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes, der entsprechend bei Inanspruchnahme von ElterngeldPlus von zwölf auf 24 Monate verlängert werden kann. Die bisherige Zustimmung durch den Arbeitgeber entfällt. Dafür wird die Antragsfrist von bisher sieben Wochen auf 13 Wochen verlängert. Es besteht auch hier Kündigungsschutz ab Antragseingang bis zum Ende der Elternzeit.

Bei Mehrlingsgeburten besteht künftig Anspruch auf Elternzeit pro Geburt, nicht wie bisher pro Kind.

Das Familienpflegezeitgesetz ist zum 01.01.2015 in Kraft getreten. Es gilt für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigten und schafft einen Anspruch auf teilweise (unbezahlte) Freistellung oder eine Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden/Woche für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren. Während der Freistellung besteht besonderer Kündigungsschutz. Voraussetzung ist, dass der Beschäftigte einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Verwandtschaft ersten Grades sowie Pflege-, Adoptiv-, Schwiegerkinder sowie Stiefeltern, Schwager/in) in häuslicher Umgebung pflegt. Beschäftigte, die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, können ein zinsloses Darlehen zur besseren Bewältigung des Lebensunterhaltes beantragen. Der bereits bestehende Anspruch auf (bezahlte) kurzzeitige Arbeitsbefreiung bis zu zehn Arbeitstagen (gilt auch für Kleinbetriebe) und Anspruch auf (unbezahlte) Freistellung oder Teilzeitbeschäftigung bis zu sechs Monaten bleibt erhalten. Alle drei Ansprüche können grundsätzlich miteinander kombiniert werden. Die Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung werden tarifvertraglich und/oder individualrechtlich vereinbart, wobei der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten nur bei dringenden betrieblichen Belangen entgegenstehen kann.

Wirtschaftspolitiker und Arbeitgeber kritisieren an der Familienpolitik die scheinbar einseitige Verlagerung der gesellschaftlichen Verantwortung für Familie und Pflege in die Betriebe, die in der Praxis mit immer komplexeren und schwer umsetzbaren Regelungen zu kämpfen haben, weil adäquate Vertretungs- oder Nachbesetzungslösungen in den kurzen Anmeldefristen praktisch kaum zu finden sind. Hinzu kommt, dass sich Mütter, Väter und Pflegende oft in einem Konflikt zwischen Beschäftigungswunsch und unzureichenden oder unflexiblen Betreuungszeiten in Kitas und Pflegeeinrichtungen wiederfinden, was den Druck auf die Arbeitgeber noch verstärkt.

Ansprechpartner: Katrin Siegmund, Tel.: 0931/4194-279; EMail: katrin.Siegmund@wuerzburg.ihk.de