31.07.2019 - 13:34 Uhr

Gesetzgebungsverfahren nimmt Fahrt auf

Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2019

Am heutigen Vormittag wurde der Referentenentwurf des JStG 2019 mit einigen Änderungen beschlossen.

Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – kurz Jahressteuergesetz 2019 – ist in vielen Punkten für unsere Mitgliedsunternehmen brisant. Daher wurde durch den DIHK sowie die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft bereits auf das  Gesetzgebungsverfahren Einfluss genommen und eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben. Das Bundeskabinett hat heute den Referentenentwurf mit einigen Änderungen beschlossen, die wir begrüßen.

Wesentlich für unsere Mitgliedsunternehmen ist zum einen, dass es keine Neuregelung zum Sachlohn (§ 8 Abs. 2 EStG) in der geplanten Form geben wird. Damit bleibt das Thema Gutscheine und Versicherungsleistungen von Arbeitgeberseite zumindest vorerst unangetastet. Bei dem Thema Konsignationslager sowie bei den Belegnachweisen innergemeinschaftlicher Lieferungen gab es noch Anpassungen im Verhältnis zum Referentenentwurf, die wir begrüßen. Auch die Regelungen zum Share Deal im Grunderwerbsteuergesetz wurde entsprechend unseren Vorstellungen ebenfalls aus dem Referentenentwurf gestrichen und in ein getrenntes Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Grunderwerbsteuer überführt. Somit bleibt hier noch wesentlicher Änderungsspielraum.

Als nächstes werden sich nun Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz beschäftigen.