08.11.2019 - 12:48 Uhr

Neuerungen zum Thema Registrierkassen

BMF veröffentlicht Nichtbeanstandungsregelung

Bundesministerium der Finanzen gewährt Schonfrist für Unternehmen bis zum 30.09.2020.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 06.11.2019 eine Nichtbeanstandungsregelung hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassen(systemen) veröffentlicht. Damit besteht nunmehr für unsere IHK-Mitgliedsunternehmen Klarheit über die konkreten Bedingungen für die Um-/Aufrüstung bzw. beim Neuerwerb von Kassen(systemen).

Die Regelung wurde bereits am 26. September 2019 auf der Bund-Länder-Referatsleitersitzung beschlossen und enthält folgende Punkte:

1. Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. v. § 146 a AO längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

2. Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen.

3. Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme – DSFinV-K – findet bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung.

4. Von der Mitteilung nach § 146 a Absatz 4 AO ist bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen. Dieser Zeitpunkt wird im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben.